Richtigstellung im "weiten Land" der Spitalsärzte

Wien (OTS) - Der Kurienobmann der angestellten Ärzte der Ärztekammer für Niederösterreich, Dr. Gerhard Schuh, gibt aufgrund verschiedener Medienberichte folgende Stellungnahme ab:

Vorgeschichte: Eine Betriebsvereinbarung war und ist das Entgegenkommen der Spitalsärzte dem Dienstgeber gegenüber, mit Arbeitszeiten über die gesetzlich festgelegten Grenzen hinaus (48 Stunde/Pro Woche bis 60 Stunden maximal) den Versorgungsauftrag gegenüber der Bevölkerung gestern wie heute überhaupt erfüllen zu können.

Zu jeder Zeit, auch dann, wenn von Seiten der Rechtsträger die Betriebsvereinbarungen (eventuell auch wegen eines gesetzlich festgelegten laschen Sanktionsmechanismus) nicht eingehalten werden konnten, hat bis jetzt jeder Spitalsarzt/jede Spitalsärztin pflichtgemäß seine/ihre Arbeit über all die Jahre durchgeführt -dadurch ist auch die uneingeschränkte Unterstützung zu erklären.

Wie oft und wo überall Arbeitszeitüberschreitungen stattgefunden haben, ist in den zahlreichen Berichten der Arbeitsinspektoren festgehalten und den Rechtsträgern zur Kenntnis gebracht worden -jahrelang ohne Effekt.

Richtig ist:

1. die Verhandlungen zum Spitalsärztegesetz sind abgeschlossen, inhaltlich wurde das Verhandlungsergebnis in der Kurienversammlung angenommen. Laut Beschluss wird nach juridischer Ausformulierung die unterschriftsreife Version einer Urabstimmung vorgelegt werden - das Ergebnis ist bindend. 2. Der Abschluss von Betriebsvereinbarungen sollte von Seiten der Niederösterreich Ärztekammer empfohlen werden - dies ist erfolgt. 3. Von Seiten des Landes wurden drei fixe Parameter zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung vorgegeben: a) unkündbare Laufzeit von 3 Jahren b) Arbeitszeiten zwischen 55 Stunden/Woche im Durchschnitt von 26 Wochen und Spitzenzeiten von 72 Stunden/Woche c) Umsetzung des ausverhandelten Ergebnisses (Gehaltserhöhung) erst dann, wenn alle Spitäler ihre Betriebsvereinbarungen unter den geforderten Bedingungen unterschrieben hätten.

Erklärung:

Man bekäme also nur dann die ausverhandelte Gehaltserhöhung, wenn man einen Vertrag für 3 Jahre unterschreibt (sicherheitshalber unkündbar) in dem man sich verpflichtet max. Arbeitszeiten zu leisten, von denen man aber nicht weiß (wie die Vergangenheit es ja lehrt), ob dieser überhaupt von Dienstgeberseite eingehalten werden kann!

Wie sehr verachtet darf sich hier jede einzelne Spitalsärztin/jeder einzelne Spitalsarzt vorkommen, mit so einem Angebot überhaupt konfrontiert zu sein? Daher also resultiert der von den Spitalsärztinnen/den Spitalsärzten artikulierte Unmut der letzten Tage.

  • Aussagen über 48 Stunden/Woche, aber keine Überstunden mehr, sind entbehrlich, da sie schon 32 Überstunden im Monat bedeuten.
  • Beschäftigungsinitiativen von mehr als 100 Spitalsärzten zusätzlich sind begrüßenswert, werden aber nur durch Sonderzahlungen möglich sein, da unter herkömmlichen Bedingungen ein deutliches Abwandern der Kollegenschaft aus Niederösterreich festzustellen war - dies würde ein nicht zu duldendes Ungleichgewicht schaffen.
  • Das Spitalsärztegesetz in den nächsten 3 Jahren auf völlig neue Beine stellen zu wollen, ist zwar eine neue Chance, jetzt nach Abschluss der Verhandlungen aber wieder einmal ein Zeitverlust.

Was ist daher zu tun?

  • Aufheben der Junktimierung zwischen Umsetzung des Verhandlungsergebnisses zum Spitalsärztegesetz und dem Abschluss von Betriebsvereinbarungen
  • Klare unmittelbare umsetzbare Kontrollmechanismen für die Betriebsvereinbarungen (Einhaltung der Arbeitszeit)
  • Bei einer Laufzeit von 3 Jahren - Schaffung einer Kündigungsmöglichkeit

Für weitere Verhandlungen zu den Betriebsvereinbarungen brauchen die Spitalsärzte die für eine demokratische Willensbildung notwendige Zeit. Wir haben gesehen dass eine unreflektierte und künstliche Dynamik und Hektik den Abschluss von Betriebsvereinbarungen nur gefährdet.

Rückfragen & Kontakt:

Ärztekammer für NÖ, Mag. Matthias Gaßner , Tel. 01/53 751-632

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