EU/Serbien - Swoboda fordert von Demokraten Regierungsbildung

Wien (SK) - Zum heutigen Besuch einer vom deutschen Außenminister Steinmeier angeführten EU-Troika erklärt der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda: "Die Troika muss Serbien in aller Deutlichkeit vermitteln, dass die EU Belgrad die Tür nach Europa offen hält. So kann die EU dazu beitragen, die in Serbien vorherrschende Frustration über die schrittweise Unabhängigkeit der Provinz Kosovo zu lindern." Ein Anwachsen von Radikalismus und Nationalismus im Zusammenhang mit der Kosovo-Frage hätte für die Region katastrophale Folgen, warnte der Vizepräsident der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Eine weitere Bedingung für eine positive Entwicklung sei die rasche Bildung einer stabilen und pro-europäisch orientierten Regierung durch die demokratischen Parteien Serbiens, die durch die Parlamentswahlen mit einer Mehrheit ausgestattet wurden. Unter diesen Vorraussetzungen müsse der neuen Regierung Zeit gegeben werden, um in Gespräche über den zukünftigen Status des Kosovo eintreten zu können, so der EU-Abgeordnete weiter.

Swoboda und der SPE-Außenpolitiker Jan Marinus Wiersma werden morgen Donnerstag in Belgrad mit Vertretern der demokratischen Parteien sowie Präsident Boris Tadic entsprechende Gespräche führen. "Wir werden die demokratischen Kräfte mit Nachdruck auffordern, zügig eine handlungsfähige Regierung zu bilden", schloss Swoboda. (Schluss) ps/mp

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