Bundesjugendvertretung: Regierung hat wenig Mut zu grundlegenden Reformen!

Gute jugendpolitische Ansätze vorhanden, allerdings fehlen die zündenden Ideen

Wien (OTS) - "Das neue Regierungsprogramm bietet gute jugendpolitische Ansätze. Die Möglichkeit, innovative Wege zu beschreiten, wurde allerdings verpasst", kommentiert Anja Fellerer, Vorsitzende der Bundesjugendvertretung (BJV), die umfangreiche Analyse des Regierungsprogramms von SPÖ und ÖVP durch die ExpertInnen der BJV, die heute vorgestellt wurde und unter www.jugendvertretung.at abrufbar ist.

Licht und Schatten birgt das Programm vor allem im Umgang mit dem wohl vordringlichsten Problem für junge Menschen in Österreich - der Jugendarbeitslosigkeit. "Wir freuen uns außerordentlich über die Pläne der Regierung, atypische Beschäftigungsverhältnisse besser sozial abzusichern, auch verstärkte Investitionen in Berufsorientierungsmaßnahmen sind ganz in unserem Sinn", betont Fellerer, "allerdings entsetzen uns Pläne, die vorsehen, dass Lehrlinge in Hinkunft während ihrer Ausbildung leichter gekündigt werden können. Das ist Unsinn und nimmt vielen jungen Menschen Zukunftschancen!" Auch die Verlängerung des sogenannten Blum-Bonus ohne eingehende Evaluierung sei nicht gut durchdacht.

Soziale Absicherung positiv,
Studiengebührenregelung ein schlechter Scherz

Die Pläne der Regierung, eine Mindestsicherung einzuführen, entsprechen hingegen den Forderungen der BJV. "Gerade junge Menschen sind immer wieder von schwierigen Situationen in Umbruchs- und Übergangsphasen betroffen und benötigen in diesen Zeiten Unterstützung und umfassende soziale Absicherung. Darum muss gewährleistet werden, dass junge Menschen, die Probleme bei der Arbeitssuche haben oder armutsgefährdet sind, von der Mindestsicherung auch tatsächlich erfasst werden!", fordert Anja Fellerer.

Enttäuschend fallen die Vorhaben der Regierung im Bildungsbereich aus: "Von einer Gesamtschule ist weit und breit nichts zu sehen, es ist lediglich vage von Investitionen in den Bildungsbereich die Rede. Wir hätten uns - zum Wohl der jungen Menschen in Österreich - eine umfangreiche und tiefgreifende Bildungsreform gewünscht", so die BJV-Vorsitzende, "stattdessen wird eine weitere ExpertInnenkommissionen eingesetzt und ansonsten der bildungspolitische Stillstand fortgeschrieben." Speziell im Hochschulbereich vermisse man schlüssige Konzepte, die einzige wesentliche Neuerung sei die unsägliche Idee, "sozialdienstleistende" Studierende von den Studiengebühren zu befreien. "Dazu sei nochmals gesagt: Wir halten das für einen schlechten Scherz und wir fordern die ersatzlose Abschaffung der Studiengebühren sowie eine angemessenere Form, ehrenamtliche Arbeit zu honorieren!"

Wählen mit 16 als absolutes Positivum,
keine Pläne für den Zivildienst?

Viel Freude hat Anja Fellerer mit der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre: "Das verbuchen wir durchaus als Erfolg der langjährigen Arbeit der Bundesjugendvertretung! Es ist in weiterer Folge natürlich notwendig, begleitende Maßnahmen zu setzen, z.B. verstärkte politische Bildung in den Schulen."

Unverständlich sei hingegen, dass weitere Konzepte offensichtlich völlig fehlen bzw. bereits zu oft leere Versprechungen geleistet wurden: "Wir fragen uns, warum im Regierungsprogramm kein Wort zum Zivildienst verloren wird. Und wir hören die Pläne zur Vereinheitlichung des Jugendschutz und die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung sehr wohl und zum wiederholten Mal, allein es fehlt uns der Glaube an die Umsetzung."

Das Fazit Fellerers: "Eine endgültige Bewertung der Maßnahmen können wir klarerweise erst nach Abschluss der laufenden Legislaturperiode leisten. Wir werden die Analyse des Regierungsprogramms allerdings noch heute den verantwortlichen Regierungsmitgliedern zusenden und wir erwarten uns, dass wir von der Regierung ernst genommen und in jugendpolitische Vorhaben wesentlich eingebunden werden! Denn wir sind die ExpertInnen für Jugendpolitik!"

Die ausführliche Bewertung der jugendpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung finden Sie unter www.jugendvertretung.at.

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