SPÖ-Vendetta gegen die "Innere Stadt" wird ohne die Unterstützung der FPÖ über die Bühne gehen müssen!

FPÖ bekennt sich zur "Euro 2008", jedoch darf der erste Bezirk dabei nicht unter die Räder kommen!

Wien, 07-02-207 (fpd) - "Die FPÖ bekennt sich prinzipiell zur Austragung der Fußballeuropameisterschaft 2008 und wir Freiheitlichen wissen auch, daß durch dieses sportliche Großereignis phantastische Chancen für Wien eröffnet werden! Wir bekennen und auch zu dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen für dieses Sportereignis in der "Inneren Stadt". Nicht zuletzt werden wir uns keiner vernünftigen Lösung verschließen, die einen Kompromiß in der derzeit völlig verfahrenen Situation darstellt. Wir Freiheitlichen sind weder "Nein-Sager" noch prinzipielle "Verhinderer". Trotzdem verlangt die aktuele Situation nach klaren und deutlichen Worten", so heute die Klubobfrau der FPÖ/Wien Innere-Stadt, Jutta Brunner-Blasek, im Zuge einer Pressekonferenz.

Nach Prognosen des Instituts für Höhere Studien (IHS) soll das bislang größte Sportereignis in Österreich 375 Millionen Euro an Wertschöpfungseffekten bringen. Zusätzlich spricht das IHS von Kaufkrafteffekten von rund 250 Mio. Euro. Das sind alles ganz wundervolle Prognosen und wir würden und freuen, wenn wir diese auch noch übertreffen könnten. Nicht zuletzt wird die gesamte Bundeshauptstadt von der "Euro 2008" massiv profitieren, so Brunner-Blasek.

Bei all der Euphorie rund um die "EURO 2008" darf jedoch nicht auf die Zeit "danach" vergessen werden. Wenn Bürgermeister Häupl in seiner gewohnt hemdsärmeligen Art die Auseinandersetzung rund um die Sanierung der Kärntnerstrasse mit einer "Qualitinger-Allegorie" in Verbindung bringt, so zeige dies einmal mehr, daß im Wiener Rathaus der Ernst der Lage offenbar noch nicht erkannt wurde.

Das gemeinsame City-Memorandum zur Fußball-EM 2008, das heute von der ÖVP, von den Grünen und den Freiheitlichen präsentiert wurde, zeige klar den guten Willen der Bezirksvertreter. Nunmehr sei jedoch auch die Rathaus-SPÖ gefragt, da das Sanierungsprojekt Kärntner Strasse und Graben mit den prognostizierten 12-15 Millionen Euro das Bezirksbudget auf die nächsten Jahre hin völlig überlasten würde. Es ist für uns Freiheitliche völlig ausgeschlossen, daß die Innere-Stadt 20% der veranschlagten Kosten übernehmen wird! Durch die jährliche Belastung von 600.000 Euro bei einem Gesamtbudget 3,81 Millionen Euro könnte der Bezirk wesentliche Aufgaben, zu denen er laut Dezentralisierung verpflichtet ist, nicht mehr erfüllen. So wäre etwa die Instandhaltung von Schulen und Kindergärten, die Finanzierung von Pensionsklubs, notwendige Routinesanierungen von Straßen und Verkehrssicherungsanlagen - wie Ampeln, die Neumarkierung von Zebrastreifen, die Sanierung von Leitungen und Kabeln, die Straßenreinigung und anderes mehr nicht mehr finanzierbar, so Brunner-Blasek.

Am 24. Jänner wurde der Host-City-Vertrag zwischen der UEFA und der Stadt Wien unterzeichnet. Im Host-City-Vertrag wurde unter anderem vereinbart, daß die Stadt von der UEFA 800.000 Euro für die Fanmeile auf dem Ring erhalten wird. Es stelle sich daher auch die Frage, wieviel die Innere-Stadt - als hauptbetroffener Bezirk - aus diesen Mitteln erhalten wird.

Es ist höchst an der Zeit, daß Häupl und Brauner sich mit den Bezirksvertretern an einen Tisch setzen um zu einer verträglichen Lösung zu kommen. Die FPÖ werde solange jeden Beschluß ablehnen, bis von Seiten der SPÖ im Rathaus endlich Beweglichkeit signalisiert wird, so Brunner-Blasek abschließend. (Schluß) jen

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