Nach Attacke auf RFJ-Sympathisanten: Hauser fordert Sicherheitszonen bei allen Innsbrucker Schulen

Wien (OTS) - Ein Sympathisant des Ringes Freiheitlicher Jugend
(RFJ) besucht in Innsbruck eine Wirtschaftsschule und hatte auf seinem Federpennal ein RFJ-Pickerl. In der Schule von Mitschülern auf dieses Bekenntnis zur FPÖ-Vorfeldorganisation angesprochen, sagte der Schüler, dass es in der Schule schon Probleme mit Ausländern gebe. Ein ausländischstämmiger Mitschüler attackierte daraufhin den RFJ-Sympathisanten und sprach Morddrohungen gegen ihn aus. Der Vater des RFJ-Mitglieds erstattete Anzeige wegen Körperverletzung und der Morddrohungen. Das Einschreiten der Polizei hat das angekündigte Abpassen des RFJ-Mitglieds durch Schüler ausländischer Herkunft offenbar verhindert.

"Die Sicherheitssituation ist bedenklich. Daher müssen um die Innsbrucker Schulen Sicherheitszonen errichtet werden", verlangt FPÖ-Nationalratsabgeordneter Gerald Hauser. Der FPÖ-Landesobmann fragt: "Sind wir bereits Gast im eigenen Land?" Die Sicherheit unserer Kinder und Jugendlichen müsse gewährleistet sein. Hauser fordert Sofortmaßnahmen: "Bei derartigen Tätlichkeiten sind Schüler sofort von der Schule zu verweisen; wenn noch Schulpflicht besteht, ist die verpflichtende Einweisung in ein Internat zu veranlassen." Nichtstaatsbürgern dürfe nach derartigen Attacken die Staatsbürgschaft nicht verliehen werden. Dies und mehr sei in einem Integrationsvertrag festzuschreiben, der die Rechte und Pflichten aufliste.

Hauser freut sich über viel Rückenwind aus Deutschland: "Die Union will erneut über das Zuwanderungsgesetz verhandeln. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller von der CDU tritt dafür ein, dass es Strafen für jene geben müsse, die nicht an Integrationskursen teilnehmen." Müller ("Wer sich nicht integrieren will, hat auch kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht") hat vorgeschlagen, das Aufenthaltsrecht von Zuwanderern in Frage zu stellen und über die Kürzung von sozialen Transferleistungen nachzudenken. CDU-Bildungsministerin Annette Schavan schlägt weiters vor, schwierige Jugendliche in Internaten unterzubringen. Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) fordert eine härtere Gangart und eine nachgeholte Integration. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber schließlich wolle Familien mit einem Strafkatalog zur besseren sprachlichen Integration zwingen.

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