ÖGB-NÖ Staudinger: Arbeitszeitgesetze sind unantastbar - auch für Landesrat Sobotka

Bei Verhandlungen um Ärzte-Arbeitszeit steht geltendes Recht nicht zur Debatte

Wien (ÖGB) - Der Landesvorsitzende des ÖGB NÖ, Josef Staudinger, erteilt unsachlichen Drohgebärden bei den laufenden Verhandlungen zwischen Spitalsärzten und Finanzlandesrat Sobotka eine klare Absage:
"Dazu gehört in jedem Fall, dass der Finanzlandesrat nicht erklären kann, er zahle keine Überstunden aus. Das wäre nämlich rechtswidrig, weil auch bei Ärzten gilt, dass grundsätzlich ab der 41. Arbeitsstunde Überstundenzuschläge anfallen. Darüber kann sich kein Politiker hinwegsetzen." Staudinger appelliert nun an den Finanzlandesrat in den Verhandlungen nicht mit falschen Ankündigungen zu arbeiten. ++++

Stein des Anstoßes ist die Ankündigung Sobotkas, dass Ärzte, die künftig nur 48 Stunden arbeiten wollen, keine Überstunden ausbezahlt bekommen werden. Beim Gewerkschaftsvorsitzenden in Niederösterreich häuften sich darauf hin die Anfragen besorgter Ärzte, die sich in der Arbeitszeitdebatte die Unterstützung der Arbeitnehmervertretungen erwarten. "Natürlich zu Recht, denn wir können sicherlich nicht hinnehmen, dass bei den Ärzten geltendes Überstundenrecht missachtet wird, das wäre ein Dammbruch auch in anderen Branchen", erklärt Staudinger. Seine Kritik an den jüngsten Äußerungen Sobotkas verbindet Staudinger aber auch mit Lob für die Zusagen, weitere Ärzte anzustellen und die Gehälter anzuheben: "Das sind richtige Schritte und sichern den Niederösterreichern eine bessere medizinische Versorgung." Wenn nun in so vielen Bereichen schon Kompromisse gefunden werden, dann dürfe die Frage der Arbeitszeiten diese nicht gefährden. "In der Debatte um die Arbeitszeit der Ärzte sollte unbedingt beachtet werden, dass 48 Arbeitsstunden mit gleichzeitigen Betreuungspflichten schon schwer vereinbar sind, wer also nicht mehr arbeiten kann, darf dafür nicht noch bestraft werden", will Staudinger auch ganz bewusst die Belastungen der Ärztinnen thematisieren, bei denen ja meist die Betreuungspflichten liegen. "Das ist wieder ein Detail einer Gesetzesdebatte, in der wir die Probleme hochqualifizierter Frauen aktiv lösen können. Diese Chance sollten wir uns nicht entgehen lassen", hofft Staudinger auf ein Einlenken Sobotkas.

ÖGB, 7. Februar 2007 Nr. 96

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