Kdolsky: Versicherte dürfen nicht stärker belastet werden

Gebietskrankenkassen müssen Effizienzpotenziale nutzen - Beitragserhöhungen können nicht alleinige die Lösung sein

Wien (OTS) - "Zur Finanzierung des Gesundheitswesens sieht das
neue Regierungsprogramm ein umfassendes Maßnahmenpaket vor, in dem die moderate Beitragsanhebung um 0,15 Prozent nur einen Bestandteil bildet", stellte Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky heute, Mittwoch, klar. Vertreter verschiedener Gebietskrankenkassen hatten gestern höhere Beiträge der Versicherten gefordert, um die Finanzsituation zu verbessern.

"Diesen Weg werde ich nicht mitgehen, denn die Versicherten dürfen keinesfalls stärker belastet werden, um teilweise eingefahrene Strukturen zu finanzieren. Bevor es zu der vorgesehenen Anhebung um 0,15 Prozent kommt, werde ich deshalb von den Kassen fordern, neue Wege zu beschreiten und alle möglichen Effizienzpotenziale zu nutzen. Ich bin davon überzeugt, dass neben den rund 150 Mio Euro, die aus der 0,15-prozentigen Anhebung resultieren, dieselbe Summe durch Effizienzsteigerungen z.B. im Controlling oder dem vielversprechenden eHealth-Bereich lukriert werden können", so Kdolsky weiter. Die Verwaltungskosten der Kassen seien erfreulicherweise bereits auf einem sehr niedrigen Niveau von rund drei Prozent. Jetzt gehe es darum neue Wege zu beschreiten.

Deutlich sprach sich die Gesundheitsministerin gegen die Forderung nach einer Einbeziehung von Miet- und Kapitalerträgen aus: "Diese oft propagierte 'Verbreiterung' der Beitragsgrundlage würde alle Menschen stark belasten, denn institutionelle Vermieter wie die Stadt Wien würden die höheren Nebenkosten einfach in Form von Mieterhöhungen weitergeben. Weiters wäre eine Einrechnung von Zinserträgen nichts anderes, als eine Sparbuchsteuer auf Ersparnisse und Pensionsvorsorgen. Weitere Belastungen für die österreichischen Versicherten wird es nicht geben, solange im System noch Ineffizienzen sind, die wir in Zusammenarbeit mit allen Partnern des Gesundheitswesens ausräumen können", so Kdolsky abschließend.

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