Kalina: "Menschen erwarten sich, dass wir arbeiten"

Schaffung neuer Arbeitsplätze, Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Bildungsoffensive im Mittelpunkt

Wien (SK) - =

"Die Leute erwarten sich, dass wir arbeiten und ihnen
das Leben erleichtern", betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am Dienstag im ORF-"Report". Die SPÖ steht aus Sicht von Kalina gut da, die Leistungen der letzten Jahre könnten sich sehen lassen. Auch programmatisch sei die SPÖ - im Unterschied zur ÖVP -gut aufgestellt. "Bei uns wird nicht darüber diskutiert, in welchen Partnerschaften die Menschen leben sollen, wie dies in der ÖVP passiert", macht Kalina deutlich. ****

Pannen habe es in der SPÖ seit Regierungsantritt keine gegeben, erklärte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, aber es sei ein Unterschied, ob man nach sieben Jahren in Opposition wieder Regierungsverantwortung trägt. Für die Proteste der Jungen habe er volles Verständnis, betonte Kalina. Allerdings sei es so, dass die SPÖ habe Kompromisse eingehen müssen und mit etwas mehr als 35 Prozent nicht hundert Prozent ihres Wahlprogramms habe umsetzen können. Und die ÖVP, die die Studiengebühren eingeführt habe, sei leider nicht dazu bereit gewesen, diese abschaffen.

Kritik übte Kalina am Ankauf der Eurofighter durch die alte Regierung. Die Beschaffung der sündteuren Kampfbomber würde die Steuerzahler massiv belasten. Das Geld, das die Eurofighter kosten, hätte viel besser in Infrastrukturprojekte investiert werden können. "Da wäre sich ein Bahntunnel und auch noch ein Bahnhof ausgegangen", so Kalina.

Bei den Aussagen von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zu FPÖ-Obmann Strache habe es sich um "seriöse Einschätzungen" gehandelt, so Kalina. Gusenbauer sei, wie auch im "Report", verkürzt wieder gegeben worden. Denn Gusenbauer habe nicht die wehrsportähnlichen Aktivitäten von Strache als "Jugendtorheit" bezeichnet, sondern gefragt, ob Strache selbst dies als Jugendtorheit sieht und deshalb auch vom FPÖ-Obmann ein Erklärung eingemahnt. Dieser Forderung sei Strache auch nachgekommen.

Auf die Frage, ob die FPÖ in Hinkunft ein möglicher Koalitionspartner der SPÖ sei, sagte Kalina, das sei auszuschließen, weil die beiden Parteien keine Mandatsmehrheit hätten. Außerdem solle man kurz nach Antritt einer neuen Regierung nicht über die nächsten Wahlen spekulieren. "Die Menschen interessiert vielmehr, dass die jetzige Regierung arbeitet und ihnen das Leben leichter macht. Und diesem Wunsch wollen wir mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze, der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und einer Bildungsoffensive auch nachkommen", betonte Kalina abschließend. (Schluss) ps

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