Wahlrecht

von Markus Ebert

Linz (OTS) - Aus der Erfahrung der Regierungsverhandlungen heraus spräche eigentlich nichts gegen die Einführung des Mehrheitswahlrechts. Denn das Argument, die kleinen Parteien würden dadurch sukzessive an die Wand gedrückt, zieht (zumindest diesmal) nicht: Keine der kleineren Parteien wollte in eine Koalition eintreten oder eine Minderheitsregierung unterstützen. Andererseits: Aus dem Umstand, dass die SPÖ nur um rund 47.000 Stimmen vor der ÖVP lag, kann nicht wirklich schlüssig abgelesen werden, dass sie - im Fall des Mehrheitswahlrechts - die Mehrheit im Parlament haben sollte. Ob Alfred Gusenbauer am Wahlabend daran gedacht hat, dass er schon im Jahr 2002 mit dem Mehrheitswahlrecht geliebäugelt hat? Einen gewissen Reiz hat es schon, dass am Ende einer Legislaturperiode lediglich eine Partei auf dem Prüfstand steht. Dem Wähler könnte das die Entscheidung leichter machen. Dass sich zumindest zwei Parteien zu einer Regierungskonstellation finden müssen, hat aber auch sein Gutes. Nicht alles, was die Vorgängerregierung in die Wege geleitet hat, kann umgekrempelt werden. Das ständige Ringen um den Kompromiss bietet ein gewisse Stabilität.

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