DER STANDARD-KOMMENTAR "Russlands finstere Energie" von Michael Moravec

Die EU bettelt um ein Partnerschaftsabkommen und bleibt sonst untätig - Ausgabe vom 7.2.2007

Wien (OTS) - Russlands Präsident Wladimir Putin übermittelt seinen Gesprächspartnern gerne symbolische Nachrichten - b er in einer TV-Liveübertragung den Pipeline-Gasdruck höchstpersönlich herunterschraubt und den Westen in eine Gaskrise und genau ein Jahr später in eine Ölkrise stürzt oder ob Bulgarien und Rumänien just zu ihrem EU-Beitritt Probleme mit den Fleischexporten nach Russland bekommen, obwohl dieser Handel seit Jahrzehnten läuft.
Putin sagt nicht, dass er unzufrieden ist. Er zeigt die damit verbundenen Konsequenzen auf. "Das kommt so, wenn man mit Russland nicht spricht", meinte er, und niemand zweifelte, dass er nicht über Details im Fleischhandel, sondern über den Beitritt der beiden ehemaligen Ostblock-Mitglieder zur EU sprach.
Beim Besuch der EU-Vorsitzenden Angela Merkel und des EU-Außenministers Javier Solana am Montag bei Putin stand einmal mehr die von der EU gewünschte Energiepartnerschaft mit Russland auf dem Programm. Die Energiecharta, die Russland auf Drängen der EU unterschreiben soll, sieht vor, dass sich auch europäische Unternehmen am russischen Energiesektor beteiligen können.
Diese Forderungen müssen Putin höchst absurd vorkommen: Die EU ist von Russlands Energie abhängig, während die Abhängigkeit Russlands vom Geldregen aus der EU zwar auch gegeben ist, das Ausbleiben der Euros aber eine rein theoretische Gefahr darstellt: Kein EU-Staat kann es sich leisten, seine Bevölkerung einmal so ein bisschen frieren zu lassen oder ein paar Industrieanlagen abzuschalten, um es Putin zu zeigen. Dieser kann sich hingegen in Ruhe alternative Abnehmer suchen und hat sie mit China, Indien und Japan auch schon gefunden, während die EU auf der Suche nach alternativen Lieferanten eher blass aussieht.
Seinen freundlichen Worten an Merkel - Russland und die EU verfolgten ja die gleichen Ziele - fügte Putin eine kleine Geste hinzu:Dem ehemaligen Eigentümer des größten Ölkonzerns Russlands und derzeitigem Gefängnisinsassen, Michail Chodorkowski, droht ein weiterer Prozess, der ihm noch 15 Jahre Haft einbringen könnte. Und so nebenbei würden die "Reste" des ehemaligen Ölriesen Yukos im Wert von noch immer 22 Milliarden Dollar wieder in russischen Staatsbesitz übergehen.
Das passt gut in die übergeordnete Strategie Moskaus, alle ausländischen Konzerne und Manager wieder aus "strategisch wichtigen" Industriebereichen zu entfernen, wie dies schon Shell und BP zu spüren bekamen. Ein neues Gesetz sieht vor, dass in den wichtigen, vom Kreml und dem Geheimdienst FSB zu benennenden Sparten ein einziger ausländischer Manager im Aufsichtsrat schon als Sicherheitsrisiko gelten kann. Die Forderung der EU nach weit reichenden Beteiligungsmöglichkeiten in der russischen Energiewirtschaft ist vor diesem Hintergrund im besten Fall naiv.
In der EU tritt der Staatsriese Gasprom hingegen aggressiv als Käufer auf und arbeitet als Sponsor des deutschen Kult-Fußballvereins Schalke 04 an seinem Image. Gebe es keine weiteren Beteiligungsmöglichkeiten an Netzen zu den Endverbrauchern, könne es "zu Lieferengpässen" kommen, drohen die Russen.
Das, was der russische Schriftsteller Wladimir Sorokin als "die finstere Energie unseres Landes" bezeichnete, die Unterdrückung in der Zeit der Sowjetunion, könnte schon bald anders verstanden werden und eine aktuellere Bedeutung bekommen.
Die EU reagiert auf diese Provokation viel zu träge. Dort, wo es eines "Big Bang" bedürfte, gibt es nur müde Strategiepapiere. Und darüber hinaus ist die Union intern gespalten: Die Kommission will die Entkoppelung von Leitungsnetzen und Erzeugern, um den Wettbewerb anzukurbeln, die einzelnen Staaten wollen das aber wiederum nicht, weil sie die Konzerne nicht schwächen wollen.
Und Putin arbeitet derweilen an einem internationalen Gaskartell und freut sich auf die hohen Dividenden, die er erwarten kann - nicht nur in finanzieller Hinsicht.

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