Staatssekretär Hans Winkler unterzeichnet Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen

Paris (OTS) - "Das Verschwindenlassen von Personen ist eine der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen. Weder Krieg, politische Instabilität noch ein anderer öffentlicher Notstand darf jemals als Rechtfertigung zum Verschwindenlassen von Personen dienen", sagte Staatssekretär Hans Winkler heute anlässlich der Unterzeichnung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen.

Die Konvention definiert das Verschwindenlassen von Personen erstmals als Menschenrechtsverletzung. "Österreich hat sich stets für eine Stärkung des internationalen Menschenrechtsschutzes eingesetzt. Diese Konvention schließt nun eine große Lücke in der internationalen Menschenrechtsgesetzgebung", so Winkler. "Für die Familien und Angehörigen ist die Ungewissheit über den Verbleib einer Person oft belastender und unerträglicher als das sichere Wissen um ihren Tod. Oft ist das Verschwinden einer Person auch mit dem Risiko verbunden, gefoltert oder gar getötet zu werden."
Österreich gehört zu den ersten Staaten, die dieses Menschenrechts-Übereinkommen unterzeichnen. Das Übereinkommen sieht Verpflichtungen für Staaten zum Verbot, der Bestrafung und der Prävention des Verschwindenlassens sowie Informations- und Wiedergutmachungsrechte für Opfer vor.

Winkler betonte in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass im Kampf gegen den Terrorismus Grund- und Menschenrechte bedingungslos zu achten und einzuhalten sind. "Inhaftierte Personen müssen ein Recht auf effektive Rechtmittel haben genauso wie das Recht, mit Personen ihrer Wahl zu kommunizieren", so der Staatssekretär. Die Konvention erkennt nicht nur Verschwundene selbst, sondern auch deren Angehörige als Opfer des Verschwindenlassens an.

Am Rande der Unterzeichnungszeremonie führte Winkler auch eine Reihe von bilateralen Gesprächen mit afrikanischen Außenministern und warb dabei insbesondere für eine Unterstützung Österreichs für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat in den Jahren 2009-2010.

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