Koralmbahn: Eigentümerweisung an ÖBB-Organe ist aufrechtzuerhalten

LH Haider: Bund muss Vertrag mit Kärnten und der Steiermark einhalten

Klagenfurt (LPD) - Beim Projekt Koralmbahn will die Kärntner Landesregierung verhindern, dass der Zug ins Stocken gerät. Daher hat sie heute, Dienstag, mehrheitlich einen Dringlichkeitsantrag an die Bundesregierung beschlossen. Diese wird darin aufgefordert, den Koralmbahn-Vertrag zwischen Bund, Kärnten und der Steiermark einzuhalten. Auch die Eigentümerweisung des früheren Verkehrsministers Hubert Gorbach an die ÖBB-Organe müsse von der neuen Bundesregierung aufrechterhalten werden.

Landeshauptmann Jörg Haider betonte im Pressefoyer die Notwendigkeit der Koralmbahn mit dem Koralmtunnel. Im Zuge der Baltisch-Adriatischen Achse sollte sie zum europäischen Projekt werden. So könnten auch EU-Mittel lukriert werden. Ohne Koralmbahn und Semmeringtunnel drohe es Österreich, "umfahren" zu werden, warnte Haider. Dann hätten auch der geplante neue Bahnhof Wien und der geplante Güterterminal Graz "keinen Sinn mehr". Ziel sollte es sein, die Koralmbahn vor dem Korridor V nach Koper in Slowenien fertig zu stellen. Der für 2008 vorgesehene Koralmbahn-Baubeginn sei daher unbedingt einzuhalten.

Sollten Bund oder ÖBB doch vom mit Kärnten und der Steiermark abgeschlossenen Vertrag abweichen, würden die beiden Länder laut Haider die Vertragseinhaltung einklagen.

Der Dringlichkeitsantrag der Landesregierung im Wortlaut:

Es wird daher der Antrag gestellt, die Kärntner Landesregierung wolle beschließen:

Angesichts dieser Rahmenbedingungen und der gegenwärtig laufenden Entwicklungen zur Fixierung einer "Adriatic-Baltic-Achse" richtet das Land Kärnten an die Bundesregierung sowie an die ÖBB mit ihren Konzerngesellschaften die Aufforderung,

a) die Sicherstellung der ausreichenden Finanzierung des Koralmbahnprojektes sowie die Umsetzung im vereinbarten Zeitrahmen (Baubeginn Koralmtunnel: 2008, Fertigstellung bis 2016) durch die ÖBB weiterhin zu garantieren. Der Vertrag vom 15. Dezember 2004 ist seitens der ÖBB und des Bundes einzuhalten.

b) Die Adriatic-Baltic-Achse mit der Koralmbahn gegenüber der Europäischen Kommission als vorrangiges innerösterreichisches Projekt unverzüglich zu melden und im Zuge der Revision der TEN-Leitlinien die Verankerung der Adriatic-Baltic-Achse als prioritäres europäisches Infrastrukturprojekt zu vertreten.

c) Seitens der Bundesregierung ist ein Gesamtverkehrskonzept für den Süden Österreichs zu erstellen, der jedenfalls die Errichtung des Semmering-Basistunnels und des Koralmbahntunnels beinhaltet.

d) Die Eigentümerweisung an die ÖBB-Organe ist aufrechtzuerhalten.

(S E R V I C E: Zu dieser Aussendung gibt es einen O-Ton von LH Haider auf www.ktn.gv.at)
(Schluss)

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