Schantl: Finanzierung des LKH neu liegt in Verantwortung von LH Haider

Arbeitsgruppe wird für Abbau von außerbudgetären Schulden eingesetzt

Klagenfurt (SP-KTN) - Die 350 Millionen Euro, die das Land aus dem Verkauf der Liegenschaften der Landeskrankenhäuser an die KABEG erzielt hat, sind zweckgebunden für den Gesundheitsbereich zu verwenden", fordert Kärntens Gesundheits- und Krankenanstaltenreferent LR Wolfgang Schantl vom zuständigen Finanzreferenten LH Jörg Haider.

Schantl ruft Haider diesbezüglich nochmals die zwischen ihm, Haider, und dem KABEG Zentralbetriebsrat getroffene Vereinbarung in Erinnerung. Der Finanzreferent solle sich an die Vereinbahrung halten und den aus dem Verkauf der Liegenschaften erzielten Erlös nicht zum Stopfen von Budgetlöchern verwenden, sondern damit den Bau des LKH Neu finanzieren. Er, Schantl, ruft Haider dazu auf, das Geld aus den ausstehenden Tranchen entsprechend zu verwenden.

"Ich stehe nach wie vor zu der Vereinbahrung. Fest steht aber, dass die Finanzierung des LKH neu in der Verantwortung des Finanzreferenten liegt", so Schantl. Für ihn sei der Bau des LKH neu absolut unabdingbar, um die zukünftige Gesundheitsversorgung in Kärnten sicher zu stellen.

Seit 2004 gibt es bei der KABEG einen gedeckelten Abgang von 197 Millionen Euro. Durch Leistungen der KABEG und vor allem auch durch Leistungen der Mitarbeiter in den Landeskrankenhäusern konnte dieser Deckel eingehalten werden. "Und das trotz einer deutlich steigenden Qualität, wie beispielsweise die Errichtung eines 24 Stunden-Herzkatheterlabors, zusätzliche Dienstposten im patientennahen Bereich und der Einführung der Palliativversorgung beweisen", so Schantl.

Darüber hinaus habe er im Rahmen der Budgetverhandlungen gefordert, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die die außerbudgetären Schulden im Bereich der KABEG verringern solle.

Zur Finanzierung der Krankenanstalten merkte Schantl auch an, dass Kärnten mit seinem Punktemodell mittlerweile Vorbild für andere österreichische Bundesländer sei. "Damit leisten wir einen weiteren Beitrag, die Kosten im Bereich der Krankenanstalten weiter einzudämmen", schloss Schantl.

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