Bildungsdokumentation: Niederwieser für Reform des Gesetzes

Wien (OTS) - SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser kann die datenschutzrechtlichen Bedenken vom Grünen-Bildungssprecher Dieter Brosz beim Bildungsdokumentationsgesetz nachvollziehen. "Die SPÖ hat diesen Punkt auch immer kritisiert. Bildungsministerin Claudia Schmied hat eine Lösung dieser Frage ja bereits angekündigt", so Niederwieser. Für eine Reform der Bildungsdokumentation wünscht er sich einerseits eine genaue Schulstatistik, andererseits ein Bildungsmonitoring, das auf Stichproben beruht. ****

Zum umstrittenen Bildungsdokumentationsgesetz erläuterte Niederwieser: "Die Datenlage ist tatsächlich ein großes Problem, das hat die SPÖ immer kritisiert, auch internationale Erfordernisse wie etwa für OECD Statistiken werden nicht erfüllt." Ab dem Schuljahr 2003, also ab in Kraft treten des Bildungsdokumentationsgesetzes, gebe es keine vollständige Schulstatistik mehr.

Sein Vorschlag wäre einerseits eine Schulstatistik mit genauen Daten über die Zahl der Schüler, Lehrer, Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache, Klassengrößen, Zahl der Wiederholungsprüfungen etc. Dafür soll es aber eine Änderung des Bildungsdokumentationsgesetzes geben, damit die datenschutzrechtlichen Probleme ausgeräumt werden -hier meint Niederwieser insbesondere, dass "die Verbindung zwischen Person und Daten gekappt werden muss".

Bildungsverlaufstatistiken hält Niederwieser für sinnvoll, freilich müssten die Daten anonymisiert werden, dürfen also nicht auf die Person zurechenbar sein. Daneben soll es ein Bildungsmonitoring auf international üblichem Stand geben, erläuterte Niederwieser. Denn anders als von Brosz behauptet, ist das sehr wohl Teil des Regierungsabkommens. So wird die "Einrichtung eines Bildungsmonitorings, das Rückmeldungen über den Unterrichtsertrag und die Unterrichtsqualität zulässt", darin festgeschrieben.

Der SPÖ-Bildungssprecher erwartet von der Opposition eine realistische Einschätzung: "Auch Dieter Brosz wäre nicht in der Lage, die Versäumnisse von Jahren binnen weniger Wochen aufzuholen. Aber etwas Geduld oder gar das Einräumen der früher einmal üblichen 100-Tage-Frist scheint nicht zum Bestandteil der politischen Kultur der Grünen zu gehören." (Schluss) wf

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