Bures-Appell an den Finanzminister: Bei Budgeterstellung Grundsätze des Gender Budgeting beachten

"Für das nächste Budget stelle ich bereits deutlich höhere Ansprüche"

Wien (OTS) - Frauenministerin Doris Bures wendet sich in einem Schreiben an den Finanzminister: Wilhelm Molterer möge die Regierungsmitglieder ersuchen, bei der Budgeterstellung für die nächste Haushaltsperiode die Grundsätze des Gender Budgeting zu beachten. Beim Gender Budgeting wird gefragt, ob Haushaltsmittel unter sozialen Gesichtspunkten gerecht unter den Geschlechtern aufgeteilt werden und welche Auswirkungen eine finanzpolitische Maßnahme auf die Gleichstellung der Geschlechter hat.

In den vergangenen Jahren ist bereits veranlasst worden, in die Erläuterungen zum Bundesvoranschlag Gender Aspekte der Ressorts aufzunehmen. "Wir stehen aber erst am Anfang der Bemühungen. Zu einem echten Gender Budget ist es noch ein weiter Weg", sagte Bures. Sie will die Initiative der letzten Jahre daher intensivieren. "Für das nächste Budget stelle ich bereits deutlich höhere Ansprüche."

Da Gender Budgeting nicht von heute auf morgen passiere, sondern ein laufender Prozess sei, will Bures zügig mit den Vorarbeiten für das nächste Budget beginnen. Zunächst will Bures die Gender-Beauftragten der Ressorts einladen, um zunächst einen bereits fertigen Leitfaden für LegistInnen (inkl. Fragebogen und Checkliste samt Erläuterungen zur Erhebung geschlechtsspezifischer Aspekte bei der Erarbeitung von Normvorhaben) zu präsentieren und zu diskutieren. In regelmäßigen Treffen sollen danach die Gender-Beauftragten gemeinsam mit ExpertInnen eine ambitionierte Zielsetzung für das nächste Budget erarbeiten. (Schluss)

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