Gusenbauer muss Merkel zu mehr Klimaschutz drängen

Greenpeace: Deutschlands Ratspräsidentschaft wird derzeit von Verkehrslobby überrollt

Wien (OTS) - Anlässlich seines morgigen Besuchs bei EU-Ratspräsidentin Angela Merkel fordert Greenpeace Bundeskanzler Gusenbauer auf, die deutsche Bundesregierung zu deutlich mehr Klimaschutz zu drängen. Die deutsche Bundeskanzlerin hatte sich zuletzt Rügen und Kopfschütteln aus Brüssel zugezogen, weil sie allzu offen für die Interessen der deutschen Industrie und damit gegen strengere Klimaschutz-Maßnahmen eingetreten ist. Den EU-Klimagipfel am 8. und 9. März bezeichnet Greenpeace als Nagelprobe dafür, ob die düsteren Erkenntnisse des 4. Weltklimaberichtes von letzter Woche bei Merkel, Gusenbauer und den anderen EU-Staatsoberhäuptern auch tatsächlich angekommen sind.

"Wir rufen Bundeskanzler Gusenbauer auf, Wort zu halten und den Klimaschutz voranzustellen. Um eine gefährliche Klima-Erwärmung von mehr als zwei Grad Celsius zu verhindern, müssen die CO2-Emissionen um mindestens dreißig Prozent bis zum Jahr 2020 reduziert werden. Vor allem die stark steigenden Emissionen des Autoverkehrs müssen durch verpflichtende CO2-Vorgaben für neue Kraftfahrzeuge begrenzt werden. Deutschland vertritt aber die Interessen der Industrie und torpediert die Vorschläge der EU-Kommission zu CO2-Reduktionsmaßnahmen", erläutert Greenpeace-Sprecher Matthias Schickhofer.

Berlin hat aus Brüssel erst im November 2006 strikte Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgase erhalten. Statt diese Vorgaben umzusetzen, überlegt die Bundesregierung unter Federführung von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) jedoch, gegen die Reduktionsvorgaben aus Brüssel Klage zu erheben und über einen industriefreundlichen Kompromiss zu verhandeln.

Überdies wehrt sich Günter Verheugen, Vizepräsident der europäischen Kommission und Ober-Lobbyist der europäischen Industrieverbände, mit Händen und Füßen gegen die Festlegung verbindlicher Grenzen für den Kohlendioxid-Ausstoß von Autos. Umwelt-Kommissar Stavros Dimas scheint bereits nachzugeben und dürfte morgen einen stark verwässerten Vorschlag zu EU-Vorgaben für die Autoindustrie vorlegen. "Gusenbauer muss deutlich machen, dass Österreich gesetzliche Rahmenbedingungen für eine rasche Marktwende zu sparsameren Autos sowie drastische Beschränkungen für Spritsäufer unterstützt", betont Schickhofer.

"Man könnte den Eindruck bekommen, deutschen Politikern sind die Interessen der Großkonzerne wie RWE und Audi trotz gegenteiliger Bekenntnisse zum Klimaschutz wichtiger als das Bedürfnis ihrer Bürger nach Sicherung der Lebensgrundlagen", ergänzt Gabriela von Goerne, Klima-Expertin von Greenpeace Deutschland. "Deshalb ist es notwendig, dass die Regierungen der anderen EU-Staaten Merkel signalisieren, dass sie zur Zeit eine besondere Verantwortung für den Klimaschutz hat und dass ihr einseitiges Eintreten für Industrieinteressen nicht akzeptiert wird", so von Goerne.

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Matthias Schickhofer, Greenpeace; Tel.: 0664-6126715

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