Klage beim Verfassungsgerichtshof gegen Tempo 50

Wien (VP-Klub) - Wie bereits angekündigt, hat die ÖVP Wien nun im Namen eines Transportunternehmers beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde gegen Bürgermeister Häupl, als Verordnungserlasser der Tempo 50 Regelung, eingereicht. Der Verfassungsgerichtshof ist somit aufgefordert, die Rechtmäßigkeit der Tempo 50 Verordnung für Wiens Landesstraßen, die aufgrund des Immissionsschutzgesetztes Luft (IG-L) der Wiener Landesregierung erlassen wurde, zu prüfen. "Wir erachten die Tempo 50 Verordnung als gesetzeswidrig, da diese ohne vorheriger konkreter Luftmessungen erfolgte und den Wiener Unternehmen ungerechtfertigte wirtschaftliche Nachteile bringt. Betroffen sind aber alle Autofahrer, die jetzt mangels ’Grüner Welle’ noch mehr Schadstoffe in die Luft blasen und zudem später ihr Ziel erreichen", klärt LAbg. Wolfgang Gerstl, Verkehrssprecher der ÖVP Wien, auf.

"Die vor über einem Jahr eingeführte Tempo 50 Maßnahme bringt keine spürbaren und keine nachhaltig wirkenden Verbesserungen für die Umwelt. Der mit dieser schikanösen Maßnahme angeblich zu erzielende Nutzen rechtfertig in keinem Fall den Aufwand von mehreren hunderttausend Euro für die Umsetzung der Verordnung", so Gerstl, der auch bemängelt, dass die Aktion bis dato - entgegen den Versprechungen der Wiener SPÖ - nicht evaluiert wurde. Für den VP-Verkehrssprecher liegt damit klar auf der Hand, dass diese Verordnung außer Kosten und Belastungen für die Autofahrer nichts bringt: "Die vom SP-Verkehrsstadtrat Schicker versprochene ’Grüne Welle’ wurde zudem auch noch nicht in die Tat umgesetzt. Nun heißt es langsam fahren und ’stop and go’ Verkehr ist angesagt. Dies alles schadet der Umwelt mehr und kann beim besten Willen nicht im Sinne des IG-Luft sein."

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