Mehr Speed im Kampf gegen Produktpiraterie: Es soll schneller gehandelt werden können

Weltweite ICC-Studie über Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums präsentiert - Österreich bei Aktivitäten zur Pirateriebekämpfung nur auf Platz 12

Wien (PWK077) - Ihre weltweite Studie über Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums stellte die Internationale Handelskammer (ICC) jüngst anlässlich der 3. Weltkonferenz zum Thema Markt- und Produktpiraterie in Genf vor. Die Erhebung, durchgeführt von der ICC in Zusammenarbeit mit der Cass Business School, University of London, hat im Besonderen die Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Schutz geistigen Eigentums unter die Lupe genommen. Zwar sieht die Erhebung unter insgesamt 29 Ländern, denen die besten Rahmenbedingungen für den Schutz Geistigen Eigentums zugebilligt werden, die USA, Großbritannien, Deutschland und Frankreich als führend im Kampf gegen Marken- und Produktpiraterie an. Österreich nimmt bei diesem Ranking in Sachen Pirateriebekämpfung aber nur Platz 12 ein.

Maximilian Burger-Scheidlin, Geschäftsführer der Internationalen Handelskammer in Österreich (ICC Austria), tritt deshalb für die Beschleunigung der Abläufe bei Aktivitäten zur Pirateriebekämpfung ein: "Die Intention des Produktpirateriegesetzes, das auf einer EU-Richtlinie basiert, ist eine gute. Allerdings: Die praktische Umsetzung dauert eindeutig zu lange." Denn derzeit wird gefälschte Ware wie Textilien, Taschen oder Tonträger häufig auf Märkten feilgeboten, der Rechtinhaber oder sein Beauftragter hat maximal die Möglichkeit, die Situation auf Fotos festzuhalten. Bis dann oft Tage später - nämlich nach Einschalten von Rechts- und Staatsanwalt - die Polizeit tätig werden kann, sind der Markt bzw. der einzelne Stand schon längst weitergezogen. Burger-Scheidlin tritt dafür ein, dass es möglich sein soll, dass Inhaber von Markenrechten oder deren Vertreter (Rechtsanwälte, Detektive) zur nächsten Polizeidienststelle gehen können, um dort unter Vorweis ihres speziellen Ausweises zu deponieren: "Ich weiß, dass es sich bei der gesehenen Ware um eine Fälschung handelt und bitte diese zu beschlagnahmen." Parallel dazu soll das Procedere wie bisher laufen. "Das würde eine Vorverlegung des polizeilichen Einschreitens um wertvolle vier bis fünf Tage bedeuten", sagt Burger-Scheidlin: "Die ausgewiesenen Beauftragten eines Rechtsinhabers müsssen allerdings ausgebildete Fachleute sein, weil Produktfälschungen nur von Experten zu erkennen sind. Nicht umsonst heißt es: ‚Bei Fälschungen sind Verpackungen oftmals besser gemacht als beim Original.’"

Ein Blick auf den makroökonomischen Schaden, den Marken- und Produktpiraterie anrichten, ergibt, dass gefälschte Produkte geschätzt rund 5 Prozent des Welthandels ausmachen und durch sie ein Schaden von zwischen 120 bis 200 Milliarden Euro entsteht. In Deutschland soll laut Studie jeder zwölfte verkaufte Markenartikel eine Fälschung sein und dadurch rund 70.000 Arbeitsplätze pro Jahr verloren gehen. Gefälscht wird alles, was einen finanziellen Erfolg verspricht: von Spielwaren und Sportbekleidung über Filme und Software, Zigaretten, Wodka, Lebensmittel, Medikamente, Autobremsbeläge bis hin zu Ersatzteilen für Flugzeuge. Hinter vielen Herstellern stehen oft bereits vielfach mafiöse Organisationen. Diese Gruppen der organisierten Kriminalität verteidigen ihre Vertriebswege und Produktionsstätten zum Teil mit Waffengewalt. Rund 60 Prozent der in der EU aufgegriffenen Fälschungen stammen aus China. Kein Wunder, dass China neben Russland, gefolgt von Indien, Brasilien, Indonesien, Vietnam, Taiwan, Pakistan, Türkei und der Ukraine zu den Staaten gehört, denen von Unternehmen schlechte Bedingungen für den Schutz des geistigen Eigentums attestiert werden.

"In den vergangenen Jahren trat die ICC vehement dafür ein, die Gesetzgebung zum Thema geistiges Eigentum zu verbessern. Hier konnte vieles erreicht werden. Auch China hat nun ein - weitgehend aus Deutschland übernommenes - Anti-Pirateriegesetz. Nun muss insbesondere die Durchsetzung der Rechte durch die jeweiligen Regierungen im Mittelpunkt der Bemühungen stehen", so Burger-Scheidlin.

An Unternehmen appelliert er, diese Möglichkeiten aufzugreifen und Verletzungen geistigen Eigentums aktiv zu verfolgen: "Piraten sind letztlich Geschäftsleute, die möglichst ungestört Profitmöglichkeiten suchen. Wenn der Druck der Verfolgung zu stark wird, verlegt man sich auf ein anderes Geschäftsfeld", so der Experte. Daher sei es notwendig, dass Unternehmen der Herkunft von Fälschungen sofort nachgehen: "Die Internationale Handelskammer Österreich berät Firmen bei der Ausarbeitung der Verfolgungsstrategien und hat ein weltweites Detektivnetzwerk, um Vertriebswege und Produktionsstätten ausfindig machen zu können. Auch hat die ICC Teams, die Fälscherfabriken - wenn juristisch möglich -schließen bzw. zerstören. Derzeit gelingt das bei cirka 30 bis 40 Fälscher-Fabriken in China pro Monat."

Die ausführliche Zusammenfassung der ICC-Befragung mit Statistiken in Englisch steht auf www.iccwbo.org/bascap zum Download zur Verfügung. Die Internationale Handelskammer (ICC), gegründet 1919, ist mit Büros in 92 und Mitgliedern in 130 Ländern die größte private Wirtschaftsorganisation der Welt und weltweit tätig. Ziele sind die Förderung des grenzüberschreitenden Handels sowie die Unterstützung von Unternehmen, sich der positiven Herausforderungen der Globalisierung zu stellen. Die ICC ist Dialogpartner für internationale Institutionen und nationale Regierungen. ICC Austria bietet Unternehmen Hilfe bei der Prävention von Wirtschaftskriminalität wie Korruption, Produktpiraterie, Import-Export Betrug, Spionage, firmen-internen Betrug, bei dubiosen Geldanlagen und Projektfinanzierungen und unterstützt Unternehmen bei der Ausarbeitung und finanziellen Absicherung ihrer Geschäfte, der ICC-Schiedsgerichtshof ist die größte Streitbeilegungsinstitution. (JR)

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