- 05.02.2007, 15:45:00
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"KURIER"-Kommentar: Margaretha Kopeinig über Beziehungen EU-Russland
Die EU braucht Russland, sie muss aber ihre Ziele und Interessen besser vertreten.
Wien (OTS) - Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow hat sich den
EU-Vertretern gegenüber von seiner besten Seite gezeigt: Charmant,
gastfreundlich und äußerst entgegenkommend im Ton. Lawrow ist
einfach gut erzogen, konstruktiv, gebildet, ein Mann von Welt.
Trauen darf die EU diesen höflichen Umgangsformen nicht. In der
Politik zählt die inhaltliche Substanz und die Verlässlichkeit, auf
die Resultate kommt es an.
Und hier liegt in den europäisch-russischen Beziehungen einiges im
Argen. Zwei Mal hat Kreml-Herrscher Wladimir Putin zuletzt die EU im
Streit um Erdgas- und Erdöl-Lieferungen an die Ukraine und an
Weißrussland geschickt auf die Probe gestellt: Lässt sich die Union
im Kampf gegen die Rohstoff-Abhängigkeit von Russland
auseinanderdividieren? Ist sie bereit, jeden Preis für
Energie-Sicherheit und eine neue strategische Partnerschaft zu
zahlen?
Deutschland, das derzeit den EU-Vorsitz führt und somit die
Interessen der 27 managt, muss Moskau zeigen, dass es für Europa
ebenso wichtig ist wie Washington, und dass gute Beziehungen zu
Russland einen hohen Stellenwert haben. Gleichzeitig muss die EU
von Russland ein neues strategisches Kooperations-Abkommen
verlangen, das unbedingt mit der Energie-Frage verknüpft ist und
den Einsatz von Rohstoffen als außenpolitische Waffe nicht länger
zulässt. Nur so kann sich die EU gegen die potenzielle Erpressbarkeit, die Schikanen und den Energie-Nationalismus Russlands zur Wehr
setzen. Dabei müssen Europas Verhandler Standhaftigkeit und
Selbstbewusstsein beweisen sowie Rückgrat zeigen. Dialog und
Zusammenarbeit kann es nicht nur zu den Bedingungen eines Partners
geben.
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Innenpolitik
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