Prammer: Regierung hat schon Vieles sehr deutlich auf den Tisch gelegt

Wien (SK) - Vehement wehrte sich Nationalratspräsidentin Barbara
Prammer am Montag im ORF-Mittagsjournal gegen den Vorwurf, die
Regierung würde zu wenig Initiative zeigen. "Diese Regierung ist erst
sei 11. Jänner, also nicht einmal einen Monat im Amt. Trotzdem wurde
schon Vieles deutlich auf den Tisch gelegt", sagte Prammer und
verwies etwa auf Sozialminister Erwin Buchinger, der einen Fahrplan
zur Pensionsreform präsentiert hat - hier werde mit ganzer Kraft
gearbeitet. Zentraler Arbeitsschwerpunkt sei aber naturgemäß derzeit
das Budget. "Ich sehe nicht, dass in der Regierung nicht gearbeitet
wird", betonte Prammer. ****

Zur Causa Strache erklärte Prammer, dass Bundeskanzler Alfred
Gusenbauer deutlich und klar gesagt habe, dass es darum gehe, was
jemand heute tut und wie seine Haltung heute ist. Straches
Erklärungen sind für Prammer nicht ausreichend, denn es müsse auch
darum gehen, welche Werthaltung dahinter stehe und ob sich bei der
Werthaltung bei den Freiheitlichen etwas geändert habe, oder nicht,
das werde in Zukunft zu beurteilen sein. "Die Erklärung liegt am
Tisch. Jetzt werde ich sehr genau - und das habe ich ihm auch gesagt
- beobachten, wie die konkrete Arbeit ist und die konkreten
Handlungen aussehen." Eine schnelle Erklärung und dann zur
Tagespolitik übergehen, das dürfe in solchen Fragen nicht das
Vorgehen sein.

Ein Hintertürchen halte sich die SPÖ keinesfalls offen. Das sei
auch nicht notwendig, denn jetzt habe die Große Koalition zu
arbeiten. "Und was immer dann bei der nächsten Wahl herauskommen
wird, ein Grundsatz wird nicht ad acta gelegt werden: Wir wollen mit
Menschen, die sich Ausländerfeindlichkeit zum Grundprinzip gemacht
haben, ganz sicher nicht kooperieren." (Schluss) up

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