"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die Autohersteller kommen sicher nicht unter die Räder" (Von Michael Jungwirth)

Ausgabe vom 05.02.2007

Graz (OTS) - Es ist immer das Gleiche. In Grundsatzreden und großspurigen Erkärungen bekennt sich die Politik zu jeder Tages- und Nachtzeit zum Umweltschutz oder zum Kampf gegen die Erderwärmung. Kaum geht es ans Eingemachte, zeigt man aber frei nach Sartre mit dem Finger auf die anderen. In Österreich sind Transit-Lkw oder Tanktouristen die Ursache allen Übels. Die Schuldigen sind schnell gefunden, wenn sich's staut, die Fahrbahn kaputt ist oder die Klimabilanz vorn und hinten nicht zusammenpasst.

Oder man verweist auf den Verlust von Arbeitsplätzen oder auf erhebliche Standortnachteile - früher gegenüber Osteuropa, heute gegenüber China, morgen gegenüber Indien.

Nicht nur Österreich, auch in Brüssel zählen die Autos zu den heiligen Kühen. Zu den großen EU-Tabus gehören etwa Debatten über europaweite Tempolimits oder die Einführung einer Pkw-Maut. Daran wird sich auch in den nächsten zehn Jahren nichts ändern. Um niemandem auf die Zehen zu steigen, greift man am liebsten auf politische Selbstverpflichtungen zurück.

Aber was machen, wenn die Selbstverpflichtungen, etwa jene der Autoindustrie im Zusammenhang mit CO2-Reduktionen bis 2012, nicht eingehalten werden? Lässt man sie still und heimlich in Brüsseler Schubladen verschwinden?

Darüber ist auf EU-Ebene jetzt ein heftiger Streit mit reflexhafter Frontenbildung entbrannt. Die einen wollen es mit dem Heben des Zeigefingers bewenden lassen und hoffen auf die tiefe Einsicht der Autobauer: Das sind ja alles Väter und Mütter, die ihren Kindern oder Enkeln auch keine ruinierte Umwelt hinterlassen wollen.

Andere wollen zur Gesetzeskeule greifen, auch um sich ein politisches Denkmal zu setzen. Aber hat sich nicht erst kürzlich die EU zum Bürokratieabbau, zu weniger Staat, weniger gesetzliche Bevormundung verpflichtet?

Wenn eine Lobby laut aufschreit, heißt es nicht automatisch, dass sie um ihre Existenz fürchten muss. Es ist zunächst einmal der Beweis erbracht, dass sie besonders gut organisiert ist. Das haben uns Duty-free-Shop-Betreiber, Olivenbauern, die Hafenarbeitergewerkschaft oder manch Post- und Bahn-Monopolist vorexerziert.

Beflügelt vom jüngsten UNO-Klimabericht wird die EU im Tauziehen mit den Autobauern nicht so schnell locker lassen. Andererseits haben auch in Brüssel die Pragmatiker das Sagen. Die Autobauer werden nicht unter die Räder geraten. Fatal wäre es, wenn der Kompromiss auf Kosten der Umwelt ginge. ****

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