WirtschaftsBlatt Kommentar vom 05.02.2007: Koralm-Tunnel: Wie kommt man aus dem Vertrag? - von Herbert Geyer

Gorbach und Grasser haben sich nur formal kompetent erwiesen

Wien (OTS) - Dumme Sache, das mit dem Vertrag zwischen Bund, ÖBB und den Ländern Kärnten und Steiermark, der erstere dazu verpflichtet, ab 2008 einen Eisenbahntunnel zwischen den beiden letzteren zu graben. Zwar weiss mittlerweile wirklich jeder, dass ein solcher Tunnel wirtschaftlich unsinnig ist und das Geld für wichtigere Projekte blockiert, aber Verträge sind eben einzuhalten. Schlimm für den neuen Infrastrukturminister Werner Faymann, der noch dazu in der pikanten Situation ist, dieses Prestigeprojekt der Steirer und Kärntner gegen das Lieblingsprojekt seines bisherigen Chefs Michael Häupl den Wiener Zentralbahnhof abwägen zu müssen. Für beides reicht das Geld jedenfalls nicht.
Die Einhaltung von Verträgen ist natürlich von essenzieller Bedeutung auch wenn bei der Vereinbarung über den Bau des Koralm-Tunnels ein eklatantes Missverhältnis auffällt: Gegen eine vergleichsweise mickrige Zuzahlung der Länder verpflichtet sich der Bund zu einer Irrsinns-Investition, die noch dazu anders als andere Infrastrukturprojekte, deren Inangriffnahme vom Vorhandensein der nötigen Mittel abhängen terminlich exakt fixiert ist. Die jeweils 140 Millionen, zu deren Zahlung sich Kärnten und die Steiermark in dem Vertrag von 2004 verpflichtet haben, reichen nicht einmal aus, um für ein Jahr die Zinsen des Gesamtprojekts zu zahlen.
Zu erwägen ist freilich, ob der Vertrag nicht wegen Verletzung über die Hälfte des wahren Wertes angefochten werden kann. Schliesslich sind die in der Vereinbarung genannten Projektkosten von nicht einmal 3,8 Milliarden längst als reine Fantasiezahl entlarvt: Selbst die offizielle Politik rechnet bereits mit 4,2 Milliarden, Realisten halten einen Betrag um die acht Milliarden für plausibel. Und das wäre bereits mehr als das Doppelte dessen, zu dem sich der Bund 2004 verpflichtet hat.
Denkbar wäre es auch, die Vereinbarung wegen eines wie das Bürgerliche Gesetzbuch von 1812 es nennt Irrthums für unwirksam zu erklären: Für den Bund eine solche Verpflichtung einzugehen, die ihm keinerlei Vor-, wohl aber grosse finanzielle Nachteile bringen, kann wohl nicht in der Absicht seiner damaligen Vertreter Verkehrsminister Hubert Gorbach und Finanzminister Karl-Heinz Grasser gewesen sein.
Die Länder können sich ja dann an den beiden
Ex-Ministern schadlos halten, die damals offenbar wirklich nur formal kompetent waren.

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