Koralmbahn: Haider lässt Klage gegen die Bundesregierung vorbereiten

...und verweist auf Präambel des rot-schwarzen Regierungsprogrammes

Klagenfurt (OTS) - Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider hat die zuständigen Stellen im Land Kärnten beauftragt, eine Klage gegen die österreichische Bundesregierung wegen Nicht-Einhaltung des Vertrages zum Bau der Koralmbahn und des darin enthaltenen Zeitplanes vorzubereiten. "Wir müssen im Falle des Falles gerüstet sein und die Klage sofort auf den Tisch legen und einbringen können", begründete der Landeshauptmann.

Schließlich vermutet Haider hinter dem Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung bei der Koralmbahn anhaltend massive Versuche, das Projekt zu verzögern oder gar zu Fall zu bringen. "Weil wir gut verhandelt haben, ist es den Gegnern des Südens bisher nicht gelungen, dieses volkswirtschaftlich so wichtige Projekt zu verhindern. Auch wenn sie am Ende des Tages scheitern würden, werden sie nicht aufgegeben die Koralmbahn zu verhindern."

Der Landeshauptmann verweist in diesem Zusammenhang nicht nur auf millionenhohe Kosten, die ein Baustopp verursachen würde, sondern auch auf die Präambel im rot-schwarze Regierungsprogramm, die, was bisher niemandem aufgefallen ist, und an dieser Stelle auch nur angemerkt wird, nicht nur den Eurofighter-Vertrag, sondern auch den Koralmbahn-Vertrag außer Streit stellt. In dieser ist nämlich wortwörtlich festgeschrieben: "Die fortwährende Vertragstreue der Republik Österreich ("pacta sunt servanda") steht außer Streit. Daher werden internationale Abkommen, europapolitische Zusagen, Bewerbungen und Verträge - ob hoheitlich oder im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung abgeschlossen - außer Streit gestellt."

"Ich gehe davon aus, dass diese Bundesregierung sich erstens an Verträge hält und zweitens daran hält, was sie selbst festgelegt hat", so der Landeshauptmann mit Verweis auf das Regierungsprogramm.

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