Rossman: Molterer soll endlich die Katze aus dem Sack lassen

Grüne: Mit welchen Belastungen müssen die ÖsterreicherInnen rechnen

Wien (OTS) - "Finanzminister Molterer soll endlich die Katze aus
dem Sack lassen und sagen, wie er die Budgeteinsparungen für die nächsten zwei Jahre zustande bringen will. Die genannten Maßnahmen wie Budgetbindungen und Personaleinsparungen sind zu wenig. Mit welchen Belastungen müssen die ÖsterreicherInnen rechnen?", so Bruno Rossmann, Budget- und Finanzsprecher der Grünen, in Reaktion auf die Aussagen von Finanzminister Molterer in der heutigen Pressestunde. Mit Budgettricks werde sich keine nachhaltige Sanierung des Budgets erreichen lassen.

Zu den nicht entnommenen Gewinnen merkt Rossmann an, dass es "unsinnig ist, diese Regelung auf die FreiberuflerInnen auszuweiten. Sollte es im Rahmen einer Sanierung des Gesetzes nicht gelingen, zu einer echten Investitionsförderung zu kommen, sollte das steuerbegünstigte 'Prämiensparen' gänzlich abgeschafft werden".

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