Missethon zu Kalina: Urteile des VfGH sind ernst zu nehmen

Keine neuen Erkenntnisse bei best geprüftem Eurofighter- Vertrag

Wien, 4. Februar 2007 (ÖVP-PK) Die Urteile des VfGH seien ernst zu nehmen und umzusetzen. "Es wäre ein schlechtes Signal der `Großen Koalition neu`, wenn jetzt die Zwei-Drittel-Mehrheit eingesetzt werden würde, um damit den VfGH zu korrigieren", so ÖVP-Generalsekretär DI Hannes Missethon zu Aussagen Kalinas. Im laufenden Eurofighter-U-Ausschuss sei bewiesen worden, dass das Beschaffungs-Verfahren transparent abgelaufen sei. "Der Beschaffungsvertrag ist der am besten geprüfte Vertrag der Republiksgeschichte", so Missethon und verwies dabei auf die drei Rechnungshof-Berichte. Die "so genannten neuen Erkenntnis" seien immer "am nächsten Tag revidiert worden". Daher gebe es "aus Sicht der ÖVP keine neuen Erkenntnisse", stellte der ÖVP-Generalsekretär abschließen klar. ****

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