ÖGB-Leutner: Molterer bleibt konkrete Vorschläge für mehr Beschäftigung schuldig

Mitarbeiterbeteiligung kann kein Ersatz für aktive Lohnpolitik sein

Wien (ÖGB) - "Das Bekenntnis zur Vollbeschäftigung ist zwar notwendig, konkrete Vorschläge wie sie erreicht werden sollen, bleibt Vizekanzler Molterer aber weitgehend schuldig", kritisiert Dr. Richard Leutner, Leitender Sekretär im ÖGB. Die von Molterer in der ORF-Pressestunde am Sonntag angekündigte Offensive der Mitarbeiterbeteiligung sieht Leutner differenziert: "Eine Beteiligung der Beschäftigten bedeutet immer auch eine Beteiligung am Unternehmerrisiko", warnt Leutner.++++

"Nur Arbeit schafft Einkommen. Zur Erreichung der Vollbeschäftigung ist mehr notwendig als ein Lippenbekenntnis. An einer sofortigen Ankurbelung der Wirtschaft durch Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen werden wir nicht vorbeikommen, wenn wir mehr Menschen in Beschäftigung bringen wollen", so Leutner. Eine Steuerreform 2010 ist zu spät, sie müsste sofort greifen. "Vor allem die Pendlerinnen und Pendler, auf die eine Erhöhung der Mineralölsteuer zukommt, müssen dringend entlastet werden", fordert der Leitende Sekretär eine Anhebung der Pendlerpauschale und des Kilometergeldes.

Außerdem muss massiv in Infrastrukturprojekte investiert werden, um den Arbeitsmarkt direkt anzukurbeln. Über die Umsetzung der Ansätze, die dazu im Regierungsübereinkommen stehen, müssen unverzüglich Gespräche aufgenommen werden, fordert Leutner.

Dass die Beschäftigten in Zukunft verstärkt an den Unternehmen, für die sie arbeiten, beteiligt sein sollen, sieht Leutner differenziert: "Mitarbeiterbeteiligung kann höchstens eine Ergänzung zur aktiven Lohn- und Kollektivvertragspolitik der Sozialpartner sein." Er gibt zu bedenken, dass die Beschäftigten im Falle einer Mitarbeiterbeteiligung auch an Verlusten beteiligt wären. "Einer Abwälzung des Unternehmerrisikos auf ArbeiterInnen und Angestellte werden wir nicht zustimmen", so Leutner abschließend.(fk)

ÖGB, 4. Februar 2007 Nr. 90

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