Kalina: Molterer zeigt bei Eurofightern wenig Problembewusstsein

"Bekenntnis zu gemeinsamer Arbeit positiv"

Wien (SK) - Finanzminister Molterer zeigt beim Thema Eurofighter "relativ wenig Problembewusstsein", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina nach der heutigen ORF-"Pressestunde" mit dem Finanzminister. Immerhin hat der Eurofighter-Untersuchungsausschuss in den letzten Wochen zahlreiche neue Erkenntnisse gebracht, "die man nicht einfach so vom Tisch wischen kann, wie es der Finanzminister macht", sagte Kalina. Dabei müsste ja gerade Molterer in seiner Funktion froh sein über jede Möglichkeit, wie man den Steuerzahlern Geld ersparen kann. ****

Und auch bei der Frage der nicht entnommenen Gewinne für Freiberufler sei der Finanzminister klare Antworten schuldig geblieben, sagte Kalina. Es gebe kein Verständnis dafür, dass für ein 100-Millionen-Euro-Steuerzuckerl für Höchstverdiener andere Vorhaben der Regierung in Mitleidenschaft gezogen würden. "Wir erwarten uns präzise Vorschläge, wie die ÖVP, wenn sie schon eine Reparatur des Gesetzes ausschließt, diese Summe gegenfinanzieren will", erklärte Kalina am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Die SPÖ tritt dafür ein, das Gesetz zu den nicht entnommenen Gewinnen insgesamt zu reparieren. Daher will die SPÖ gemeinsam mit den Sozialpartnern dahin kommen, dass wirklich jene Betriebe profitieren, die eine Eigenkapitalstärkung brauchen; das betrifft vor allem auch die Tourismusbetriebe.

Positiv wertete Kalina freilich Molterers Bekenntnis zur gemeinsamen Arbeit und das Bekenntnis der ÖVP, in einer gemeinsamen Regierungsklausur die Kernthemen Wachstum und Beschäftigung gemeinsam anzugehen. (Schluss) wf

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275

Impressum:
Medieninhaber Sozialdemokratische Partei Österreichs,
Bundesorganisation,
1014 Wien, Löwelstraße 18.
Offenlegung: http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0001