Kickl: Molterer bestätigt Perspektivlosigkeit der Bundesregierung

Regierung will nicht gestalten, sondern nur verwalten

Wien (OTS) - Die Perspektivlosigkeit der rot-schwarzen Regierung sieht FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl durch die heutige ORF-Pressestunde mit Vizekanzler Molterer einmal mehr bestätigt.

Die Ankündigung Molterers, dass er die Budgets 2007 und 2008 "mit sehr restriktiver Hand" gestalten wolle, bedeute wahrscheinlich, dass die Regierung die Menschen in diesem Land wieder über jeden Anstand hinaus belasten werde, während man dem Großkapital wieder Privilegien über Privilegien zugestehe, prophezeite Kickl. Und Molterers Aussage, dass die Koalition ihre Zweidrittelmehrheit "offensiv und effizient nützen" werde, lasse Schlimmstes befürchten. Schon in den Neunziger Jahren habe die damalige große Koalition ihre Verfassungsmehrheit für die absurdesten Maßnahmen missbraucht. Die Vertretungsregelung für Bundeskanzler und Vizekanzler zeige ja schon, wohin die Reise gehe.

Insgesamt habe die Pressestunde gezeigt, dass diese Regierung nicht gestalten, sondern nur verwalten wolle, erklärte Kickl. Molterer selbst sei wie sein Vorgänger als Finanzminister ein bedingungsloser Jünger des Neoliberalismus. Von Grasser unterscheide ihn nur, dass man ihn wahrscheinlich seltener auf den Schickeria-Seiten der Hochglanzmagazine sehen werde.

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