Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Kommentar

Wien (OTS) - Raucher, Beißer, Stürmer

Wie es halt so zugeht: Der Leibwächter des einen Politikers gerät in Handgreiflichkeiten; ein anderer beißt gar - und zwar gleich selbst -beim Raufen einen Widersacher. Gewiss: Ob orange, ob rot, selbstverständlich sind sie alle nur unschuldige Opfer der Verhältnisse und des Milieus. Vielleicht täte es aber allen ganz gut, bisweilen nach Hause, statt ins Wirtshaus zu gehen (Geheimtipp: Auch das Lesen von Büchern ist schon erfunden).

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H.C. Strache ist im Parlament diese Woche zu Recht getadelt worden, dass Vergleiche heutiger Medien mit dem NS-Hetzorgan "Stürmer" eine arge Geschmacklosigkeit seien - und in vielerlei Hinsicht falsch. Ähnlich vergriff sich vor einiger Zeit der damalige italienische Premier Berlusconi im Ton, als er einen deutschen Sozialdemokraten mit einem KZ-Aufseher verglich. Auch für ihn gilt die gleiche Beurteilung - wenngleich es von Italien bis Großbritannien eine lange wie üble Tradition gibt, dass man Ausländer verächtlich machen dürfe, vor allem wenn sie deutscher Sprache ist.

Doch auch in Österreich glauben manche, etwa Grün&Co, über das Prinzip erhaben zu sein, dass leichtfertige Vergleiche demokratischer mit Nazi-Zeiten fast immer falsch und geschmacklos sind. Sie setzen die Forderung politischer Gegner, illegal in Österreich lebende Ausländer auszuweisen, hartnäckig mit nationalsozialistischer Gesinnung gleich. Das ist ein übler Untergriff, zumal solche Ausweisungen geltendem Recht entsprechen.

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Eine der auffälligsten Meldungen der ablaufenden Woche: Die EU will das Rauchen noch mehr beschränken. Auch wenn das medizinisch o.k. ist, sollten sich die Union und ihre Vertreter aber künftig über eines nicht wundern: dass europaweit nur noch höhnisches Lachen ertönt, wenn die EU tags darauf wieder einmal das Subsidiaritätsprinzip beschwört, demzufolge alle jene Fragen den Staaten, Provinzen oder Gemeinden überlassen würden, die diese selbst regeln könnten. Für ein Rauchverbot brauchen wir die EU aber wirklich nicht.

Und auch nicht für die Regelung des österreichischen Hochschulzugangs. Über den sich übrigens kein einziger EU-Staat beschwert hatte, bevor die Kommission ein Problem daraus gemacht hat.

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