"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Wie man Investoren verscheucht" (Von Kurt Horwitz)

Wien (OTS) - In der SPÖ verlangt die Sozialfraktion unter
Neo-Sozialminister Buchinger neuerdings die Wiedereinführung der
Vermögensteuer, die Wirtschaftsfraktion unter Finanz-Staatssekretär
Matznetter und die ÖVP lehnen das ab. Die ÖVP will die
Erbschaftssteuer abschaffen, die SPÖ will das nicht.
Eine typische Pattstellung, könnte man meinen und sich beruhigt
zurücklehnen: Solange einander wirtschaftsfreundliche und
wirtschaftsfeindliche Gruppierungen blockieren, kann wenig passieren.
Das sieht man auch in der Wirtschaft so: Die Interessenvertreter
haben die lange Zeit zwischen den Neuwahlen am 1. Oktober und der
Regierungsbildung am 11. Jänner recht entspannt kommentiert: "Keine
Regierung, keine neuen Belastungen", hieß es zufrieden hinter
vorgehaltener Hand.
Dem Unternehmensstandort Österreich tun die diversen Diskussionen
über die künftige Steuer- und Wirtschaftspolitik aber nicht gut.
Meinungsverschiedenheiten dieser Art verunsichern die Manager. Im
Zweifelsfall ziehen sie ebenso wie Anleger "sichere Häfen" für ihre
Entscheidungen vor.
Selbst Steuererhöhungen sind nicht so schlimm wie die Ungewissheit,
in welche Richtung die Wirtschaftspolitik marschieren wird.
"Finanzielle Stabilität, Langfristigkeit, Konsens": Das sind die
Eckpfeiler, auf denen nach Ansicht des Instituts für
Wirtschaftsforschung eine erfolgreiche Wirtschafts- und
Beschäftigungspolitik basieren müssen. "Veränderungen sind keineswegs
immer negativ, aber die Reaktion muss geplant und
wirtschaftspolitisch begleitet sein."
Eine Verminderung der Steuerbelastung auf Arbeit wäre beispielsweise
auch dann sinnvoll, wenn im Zuge der Gegenfinanzierung eine maßvolle
Erhöhung der Vermögensbesteuerung beschlossen wird. Die Forderung von
Sozialminister Buchinger nach einer einprozentigen Besteuerung von
Vermögen über 500.000 Euro kann allerdings nur die Schweizer Banken
freuen.
Geld ist ja nach einem alten Sprichwort "scheu wie ein Reh" und stets
fluchtbereit. Abgesehen davon müsste allerdings bei Wiedereinführung
der Vermögensteuer auch die 25prozentige Kapitalertragsteuer
reduziert werden, mit der nach derzeitiger Rechtslage auch
Erbschafts- und Vermögensteuer abgegolten werden.
Scheu ist aber nicht nur Geld. Auch Unternehmer und Manager wollen
Sicherheit, und das erfordert kalkulierbare Kosten. Das derzeitige
parteipolitische Hickhack um Strategien und Ziele der Steuerpolitik
ist der sicherste Weg, um Investoren zu vertreiben. Die
Regierungsmitglieder sollten rasch damit Schluss machen.

Rückfragehinweis:
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