"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Wie man Investoren verscheucht" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 02.02.2007

Wien (OTS) - In der SPÖ verlangt die Sozialfraktion unter Neo-Sozialminister Buchinger neuerdings die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die Wirtschaftsfraktion unter Finanz-Staatssekretär Matznetter und die ÖVP lehnen das ab. Die ÖVP will die Erbschaftssteuer abschaffen, die SPÖ will das nicht.
Eine typische Pattstellung, könnte man meinen und sich beruhigt zurücklehnen: Solange einander wirtschaftsfreundliche und wirtschaftsfeindliche Gruppierungen blockieren, kann wenig passieren. Das sieht man auch in der Wirtschaft so: Die Interessenvertreter haben die lange Zeit zwischen den Neuwahlen am 1. Oktober und der Regierungsbildung am 11. Jänner recht entspannt kommentiert: "Keine Regierung, keine neuen Belastungen", hieß es zufrieden hinter vorgehaltener Hand.
Dem Unternehmensstandort Österreich tun die diversen Diskussionen über die künftige Steuer- und Wirtschaftspolitik aber nicht gut. Meinungsverschiedenheiten dieser Art verunsichern die Manager. Im Zweifelsfall ziehen sie ebenso wie Anleger "sichere Häfen" für ihre Entscheidungen vor.
Selbst Steuererhöhungen sind nicht so schlimm wie die Ungewissheit, in welche Richtung die Wirtschaftspolitik marschieren wird. "Finanzielle Stabilität, Langfristigkeit, Konsens": Das sind die Eckpfeiler, auf denen nach Ansicht des Instituts für Wirtschaftsforschung eine erfolgreiche Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik basieren müssen. "Veränderungen sind keineswegs immer negativ, aber die Reaktion muss geplant und wirtschaftspolitisch begleitet sein."
Eine Verminderung der Steuerbelastung auf Arbeit wäre beispielsweise auch dann sinnvoll, wenn im Zuge der Gegenfinanzierung eine maßvolle Erhöhung der Vermögensbesteuerung beschlossen wird. Die Forderung von Sozialminister Buchinger nach einer einprozentigen Besteuerung von Vermögen über 500.000 Euro kann allerdings nur die Schweizer Banken freuen.
Geld ist ja nach einem alten Sprichwort "scheu wie ein Reh" und stets fluchtbereit. Abgesehen davon müsste allerdings bei Wiedereinführung der Vermögensteuer auch die 25prozentige Kapitalertragsteuer reduziert werden, mit der nach derzeitiger Rechtslage auch Erbschafts- und Vermögensteuer abgegolten werden.
Scheu ist aber nicht nur Geld. Auch Unternehmer und Manager wollen Sicherheit, und das erfordert kalkulierbare Kosten. Das derzeitige parteipolitische Hickhack um Strategien und Ziele der Steuerpolitik ist der sicherste Weg, um Investoren zu vertreiben. Die Regierungsmitglieder sollten rasch damit Schluss machen.

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