ÖVP-Regierungsklausur unter dem Motto "Arbeiten für Österreich"

Acht konkrete Projekte zur Umsetzung des Regierungsprogramms

Wien, 2. Februar 2007 (ÖVP-PD) "Wir können auf einer sehr soliden Grundlage aufbauen. Es ist in den letzten sieben Jahren, auch Dank der Arbeit der ÖVP in der Bundesregierung, eine sehr, sehr gute Basis und Ausgangslage geschaffen worden. In den nächsten Jahren wollen wir einerseits das Erreichte absichern und dort, wo
es aus unserer Sicht sinnvoll ist, auch gemeinsam weiter entwickeln", sagte der geschäftsführende ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer nach der heutigen ÖVP-Regierungsklausur. ****

Die Situation am Arbeitsmarkt sei hervorragend, die Arbeitslosigkeit sinke weiter. Überdies sei das Wirtschaftswachstum 2007 und 2008 sehr gut prognostiziert. Das Gesundheitssystem Österreichs sei weltweit an der Spitze, das Pensionssystem eines der sichersten der Welt. "Wir nehmen uns vor, diese solide Ausgangslage dazu zu nützen, dass Österreich im Jahr 2010 noch besser dasteht. Basis dafür ist das Regierungsprogramm, das gut erarbeitet wurde, unmissverständlich die Grundlage der Arbeit ist und weder neu- noch nach verhandelt werden muss, weil es gut verhandelt wurde", so Molterer weiter.

Auf der ÖVP-Regierungsklausur wurden unter dem Motto "Arbeiten für Österreich" acht konkrete Projekte erarbeitet, um die Umsetzung des Regierungsprogramms zu operationalisieren. Zudem soll "für die Menschen spürbar werden, dass diese Arbeit für Österreich positive Impulse haben wird".

Erstes Projekt: "Klimastrategie 2012": Umwelt- und Landwirtschaftsminister Josef Pröll und Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein werden eine Strategie
erarbeiten, die eine moderne Klimapolitik für Österreich mit sich bringt, die den Herausforderungen des Klimaschutzes, der Nachhaltigkeit, der Wettbewerbsfähigkeit und der Sicherheit gerecht werden. Diese Aufgabe sei auch auf europäischer Ebene wahr zu nehmen.

Zweites Projekt: "Sicheres Österreich - Chance in Europa":
Innenminister Günther Platter werde für die neue Situation nach der Schengen-Realisierung die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher selbstverständlich garantieren. Bis April wird dazu das Projekt "Schleierfahndung für sichere Grenzen" vom Innenministerium erarbeitet. Außenministerin Ursula Plassnik wird die Chance für Österreich in der EU-Erweiterung und im Donauraum in besonderer Weise präsentieren. "Wir wollen die bisherigen wirtschaftspolitischen Impulse aus der Erweiterung auch in Zukunft nutzen", so Molterer.

Drittes Projekt: "Österreich forscht - Innovation sichern". Wissenschaftsminister Johannes Hahn wird in einem Dialog mit Wissenschaft und Wirtschaft sicherstellen, dass Österreich das Ziel, bis 2010 die Forschungsquote auf drei Prozent des BIP zu heben, tatsächlich umsetzen kann.

Viertes Projekt: "Gute Arbeit": Hier ist die Frage der Neukodifizierung des Arbeitsrechts eine große Aufgabe für Martin Bartenstein und Staatssekretärin Christine Marek. Es ist wichtig, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu signalisieren, dass die Bundesregierung auf die neuen Herausforderungen der Arbeitswelt reagiert. Zudem sind hier der Blum-Bonus, die Arbeitszeitregelung, sowie das Modell der Mitarbeiterbeteiligung zu nennen. "Ich bin überzeugt, dass in Zukunft nicht mehr die Lohnpolitik der alleinige Bestandteil für die gerechte Teilhabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der Produktivitätsentwicklung sein kann, sondern die Teilhabe am Ertrag des Unternehmens einen wichtigen Teil davon darstellt", so der Vizekanzler.

Fünftes Projekt: "Pflege daheim": Bis zum Sommer wird unter der Leitung von Arbeitsminister Martin Bartenstein eine Neuorientierung vorgenommen, da die Amnestieregelung eine zeitliche Befristung hat und die Voraussetzungen geschaffen werden muss, "Altern in Würde" zu sichern.

Sechstes Projekt: "Sicher gesund": Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky wird die gesamte Arbeit in der Gesundheitspolitik unter diese Zielsetzung stellen. Dies reicht von der Sicherung der Finanzierung der Krankenversicherungen bis hin zum Ausbau der E-Card unter dem Motto "menschlicher und effizienter". Vizekanzler Molterer erwartet dabei zudem, dass auch die Sozialpartner ihrer Verpflichtung nachkommen und rasch Vorschläge einbringen.

Siebentes Projekt: "Jugend stimmt mit": Die Wahlaltersenkung soll so rasch wie möglich umgesetzt werden, im Paket mit einer Wahlrechtsänderung (Briefwahl). "Es ist mein Ziel, dass die nächsten Landtagswahlen bereits auf dieser neuen Rechtsgrundlage umgesetzt werden können - wenn es die Länder für richtig halten". Zudem ist auch das von Nationalratspräsident Michael Spindelegger zu recht in Diskussion gebrachte Thema, Jugend an Politik zu interessieren, Schule aber nicht zu politisieren, zu forcieren.

Achtes Projekt: "Minus 25 Prozent": Bis Sommer erwartet
Molterer hier konkrete Vorschläge seiner Kolleginnen und Kollegen, wie Unternehmen im Bereich der Verwaltungskosten entlastet werden können. Bis zur Regierungsklausur werden von allen Kolleginnen und Kollegen Vorschläge für konkrete Projekte in jedem Ressort ausgearbeitet. "Verwaltung muss für die Bürger effizienter, für den Steuerzahler billiger und für den Unternehmer motivierend gestaltet sein", so Molterer.

"Mit diesen konkreten Projekten tragen wir einen wesentlichen Anteil zu erfolgreicher Regierungsarbeit bei. Das Ziel ist klar:
Gemeinsam in der Bundesregierung für Österreich zu arbeiten. Darauf haben die Österreicherinnen und Österreicher ein Anrecht. Wir haben die Pflicht, gute Arbeit für Österreich zu leisten", betonte der Vizekanzler abschließend.

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