Rechtsanwalt Dr. Rami zu BZÖ-Gerichtsurteilen

Wien (OTS) - Stellungnahme von Rechtsanwalt Dr. Rami zu den Gerichtsurteilen in Sachen Schneyder und Köhlmeier:

In Zusammenhang mit den Verfahren Schneyder und Köhlmeier ist festzustellen, dass das Gericht nicht zum Ausdruck gebracht hat, dass diese Äußerungen per se zulässig sind, sondern nur in den konkreten Einzelfällen, weil es sich um pointierte politische Kritik von bekannten Kabarettisten bzw. Schriftstellern handelt.

Das Urteil in Sachen Schneyder weicht meines Erachtens von der ständigen Rechtsprechung ab, weil sich niemand gefallen lassen muss, auf diesem Niveau in seiner Ehre verletzt zu werden.

Dazu kommt, dass vor Gericht ohnehin deponiert wurde, dass Peter Westenthaler natürlich nicht auf einer Verurteilung von Schneyder bestehe, sondern eine Entschuldigung Schneyders genügt hätte, zu der dieser nicht bereit war. (Schluss)

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