Matznetter bedauert fehlende Bereitschaft der ÖVP, arbeitende Menschen zu entlasten

Wien (SK) - "Mit Bedauern nehme ich zur Kenntnis, dass die ÖVP-Führung keine Bereitschaft zeigt, die Arbeit zu entlasten. Die Äußerungen von Finanzminister Molterer bestätigen leider, dass die ÖVP derzeit nicht bereit ist, die Belastung der arbeitenden Menschen in unserem Land deutlich zu senken", stellte Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter am Freitag fest. Die SPÖ werde sich trotzdem bemühen, den Regierungspartner in den nächsten Jahren von der Richtigkeit und der dringenden Notwendigkeit der Entlastung des Faktors Arbeit zu überzeugen, betonte Matznetter. ****

Staatssekretär Matznetter zeigte sich gegenüber dem SPÖ-Pressedienst vor allem über die Aussagen von Finanzminister Molterer zum VfGH-Urteil zu den nicht entnommenen Gewinnen für Freiberufler irritiert, weil Molterer heute eine Reparatur des Gesetzes ausschloss. Für das sich aus dem VfGH-Urteil ergebende Steuerzuckerl von 100 Millionen Euro für Notare, Steuerberater, Rechtsanwälte, Zahnärzte etc. gäbe es keinen budgetären Spielraum, so Matznetter. Im Zuge der Budgetverhandlungen werde der Regierungspartner erklären müssen, wo dieses Geld für das Steuergeschenk an gut verdienende Freiberufler herkommen solle und wie die ÖVP diese Kosten gegenfinanzieren will, schloss Matznetter. (Schluss) ps

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