Mölzer: Ausgrenzung von ITS-Kandidaten bei Ausschußwahlen ist demokratiepolitisch skandalös

Wien (OTS) - Zufrieden zeigte sich freiheitliche EU-Abgeordnete
Andreas Mölzer mit der Wahl des Vorarlbergers Herbert Bösch zum
Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen
Parlaments. Denn es sei zu begrüßen, daß mit Bösch ein Österreicher
diesem wichtigen Ausschuß vorstehe. Außerdem habe der SP-Mandatar in
der Vergangenheit bewiesen, daß er von der in der EU so wichtigen
Kontrolle auch wirklich etwas verstehe, so Mölzer weiter.

Der Forderung Böschs nach einer EU-Steuer erteilte der freiheitliche
Europaparlamentarier allerdings eine klare Absage: "Wenn die EU mehr
Geld braucht, dann soll sie sparen. Die Förderungen für
internationale Großkonzerne oder die großzügigen Agrarsubventionen,
insbesondere für Großgrundbesitzer wie die englische Queen, bieten
genügend Einsparungsposten." Zudem sei nicht einzusehen, warum die
österreichischen Steuerzahler, die die Nettobeiträge unseres Landes
an Brüssel finanzieren müssen, durch eine EU-Steuer nochmals zur
Kasse gebeten werden sollen, kritisierte Mölzer.

Als demokratiepolitisch skandalös bezeichnete der freiheitliche
EU-Abgeordnete den Umstand, daß entgegen aller parlamentarischen
Gepflogenheiten die beiden Mitglieder der neuen rechtsdemokratischen
Fraktion "Identität, Tradition, Souveränität" (ITS), Luca Romagnoli
und Viorica Pompilia Georgeta Moisuc, nicht zu Vizepräsidenten der
Ausschüsse für Verkehr und Kultur gewählt wurden. Und wenn der
SP-Abgeordnete Jörg Leichtfried, der dem Verkehrsausschuß angehört,
mit stolzgeschwellter Brust erklärt, daß er darauf auch noch stolz
sei, dann sei das sehr bedenklich, erklärte Mölzer. Denn Leichtfried
habe ebenso wie die anderen roten und schwarzen österreichischen
Europaabgeordneten keinerlei Vorbehalte gegenüber linksradikalen,
kommunistischen Gruppierungen im Europaparlament. Abschließend wies
Mölzer noch darauf hin, daß er zu Leichtfried wie auch zum
ÖVP-EU-Abgeordneten Rack eine ausgezeichnete Gesprächsbasis habe.

Rückfragehinweis:
Dr. Bernhard Tomaschitz
Tel.: 0664/17 65 433
redaktion@zurzeit.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print