Mölzer: Ausgrenzung von ITS-Kandidaten bei Ausschußwahlen ist demokratiepolitisch skandalös

Freiheitlicher EU-Abgeordneter lehnt Vorstoß von SP-Bösch für eine EU-Steuer ab

Wien (OTS) - Zufrieden zeigte sich freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer mit der Wahl des Vorarlbergers Herbert Bösch zum Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments. Denn es sei zu begrüßen, daß mit Bösch ein Österreicher diesem wichtigen Ausschuß vorstehe. Außerdem habe der SP-Mandatar in der Vergangenheit bewiesen, daß er von der in der EU so wichtigen Kontrolle auch wirklich etwas verstehe, so Mölzer weiter.

Der Forderung Böschs nach einer EU-Steuer erteilte der freiheitliche Europaparlamentarier allerdings eine klare Absage: "Wenn die EU mehr Geld braucht, dann soll sie sparen. Die Förderungen für internationale Großkonzerne oder die großzügigen Agrarsubventionen, insbesondere für Großgrundbesitzer wie die englische Queen, bieten genügend Einsparungsposten." Zudem sei nicht einzusehen, warum die österreichischen Steuerzahler, die die Nettobeiträge unseres Landes an Brüssel finanzieren müssen, durch eine EU-Steuer nochmals zur Kasse gebeten werden sollen, kritisierte Mölzer.

Als demokratiepolitisch skandalös bezeichnete der freiheitliche EU-Abgeordnete den Umstand, daß entgegen aller parlamentarischen Gepflogenheiten die beiden Mitglieder der neuen rechtsdemokratischen Fraktion "Identität, Tradition, Souveränität" (ITS), Luca Romagnoli und Viorica Pompilia Georgeta Moisuc, nicht zu Vizepräsidenten der Ausschüsse für Verkehr und Kultur gewählt wurden. Und wenn der SP-Abgeordnete Jörg Leichtfried, der dem Verkehrsausschuß angehört, mit stolzgeschwellter Brust erklärt, daß er darauf auch noch stolz sei, dann sei das sehr bedenklich, erklärte Mölzer. Denn Leichtfried habe ebenso wie die anderen roten und schwarzen österreichischen Europaabgeordneten keinerlei Vorbehalte gegenüber linksradikalen, kommunistischen Gruppierungen im Europaparlament. Abschließend wies Mölzer noch darauf hin, daß er zu Leichtfried wie auch zum ÖVP-EU-Abgeordneten Rack eine ausgezeichnete Gesprächsbasis habe.

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