GPA-DJP Proyer: Bartensteins Prioritäten bei der Arbeitszeitflexibilisierung inakzeptabel

Minister und Wirtschaftskammer sollen zuerst ihre Hausaufgaben erledigen

Wien (GPA-DJP/ÖGB) - "Die GPA-DJP kann Minister Bartensteins Weg zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten keinesfalls akzeptieren. Bevor nicht ein umfassendes Paket zur Neuregelung der Verbesserung der Rechte der Beschäftigten vorliegt werden wir Veränderungen im Arbeitszeitbereich nicht zustimmen", kündigt Karl Proyer, stv. Bundesgeschäftsführer der GPA-DJP, an. ++++

Die Flexibilisierungsvorhaben der Arbeitszeit im Koalitionsabkommen der Bundesregierung werden von Minister Bartenstein sehr einseitig interpretiert. Nach Ansicht der GPA-DJP hat Bartenstein bislang nur Veränderungen zum Nachteil der Beschäftigten angedacht. Für die GPA-DJP ist eine Neuregelung der Arbeitszeit aber nur als Paketlösung realisierbar.

"Zuerst müssen für die Beschäftigten wichtige Forderungen wie beispielsweise die längst fälligen Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte umgesetzt werden oder die Umgehung von ordentlichen Dienstverhältnissen durch geringfügige Beschäftigung vor allem im Handel verhindert werden", fordert Proyer.

Von der Wirtschaftskammer verlangt die GPA-DJP im Zusammenhang mit der Durchsetzung fairer Überstundenabrechnungen endlich auf einige ihrer großen Handelsbetriebe einzuwirken, sodass Betriebsratswahlen ermöglicht werden und daher auf betrieblicher Ebene Kontrollmöglichkeiten gewährleistet sind.

Die GPA-DJP kritisiert weiters auch die Darstellung von Minister Bartenstein, wonach die Normalarbeitszeit ausgeweitet werde, als eine Fehlinformation. Es gibt kein Koalitionsabkommen über die Verlängerung der Normalarbeitszeit ohne Zuschläge.

So würde der Entfall von Zuschlägen nach Bartensteins Vorstellungen bei der Ausdehnung von Gleitzeitarbeit von neun auf zehn Stunden pro Tag ohne begleitende Rahmenregelungen einen Verlust von durchschnittlich 150 bis 300 Euro pro Monat bedeuten. Ärgerlich ist zusätzlich, dass Minister Bartenstein immer wieder seit Jahren bestehende betriebliche oder kollektivvertragliche Regelungen ignoriert und mit der im Raum stehenden gesetzlichen Ausdehnung der Arbeitszeit bei Gleitzeit den Betrieben einseitige Vorteile verschaffen will, heißt es in der GPA-DJP.

"Wir warten auf die längst fälligen Verbesserungen der Rahmenbedingungen und sind nicht mehr bereit irgendwelche Vorleistungen zu erbringen", so Proyer.

ÖGB, 2. Februar 2007 Nr. 88

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