Kalina und Winterauer: SPÖ sorgt für "politischen Klimawandel"

Konkrete Verbesserungen bei Pensionen, Beschäftigung und Kindergeld - SPÖ-Regierungsteam tagt am 22. Februar

Wien (SK) - Die beiden neuen SPÖ-Bundesgeschäftsführer, Josef Kalina und Reinhard Winterauer, haben am Freitag in einer Pressekonferenz den politischen Klimawandel in Österreich hervorgehoben. Im Gegensatz zum meteorologischen Klimawandel, der uns zu Recht Sorgen macht, hat in Österreich "ein politischer Klimawandel begonnen, der zu Recht Freude macht, einer, der positiv für die Menschen ist", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina. Jetzt werde wieder "eine Politik für die Menschen gemacht, nicht für Konzerne oder einzelne Lobbys". ****

Für Kalina und Winterauer war es ihre erste Pressekonferenz als SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Winterauer erläuterte dabei die Aufgabenverteilung. Während Kalina für die Bereiche Kommunikation und strategische Planung zuständig sei sowie die Sprecherfunktion für die Partei übernehme, sei er, Winterauer, für Organisation, Personal und Finanzen verantwortlich. Winterauer war zuvor Landesgeschäftsführer der SPÖ Oberösterreich, wo er viel zu den Wahlerfolgen der SPÖ im Land und bei Bundeswahlen beigetragen hat. "Wir wollen jetzt die Partei auf ihre neue Aufgabe, nämlich das Regieren, vorbereiten", so Winterauer.

In dem Zusammenhang kündigte Kalina eine Tagung des SPÖ-Regierungsteams für den 22. Februar an. Unter dem Motto "Neuer Kurs für Österreich. Die Menschen im Mittelpunkt" wird sich die SPÖ-Regierungsmannschaft dabei auf die Regierungsklausur am 2. und 3. März vorbereiten.

Kalina machte den politischen Klimawandel "nach sieben Jahren sozialer Kälte" an konkreten Beispielen fest. So gebe es in der Beschäftigungspolitik einen Kurswechsel, der auf Druck der SPÖ zustandegekommen sei. Es gibt mehr Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik, dabei liegt jetzt das Augenmerk auf echten Qualifizierungen, nicht auf dem Versuch, Arbeitssuchende in sinnlosen Kursen zu verstecken. Dafür stehen heuer zusätzlich 200 Millionen Euro zur Verfügung. Die SPÖ hat freilich ehrgeizige Ziele: Bis 2010 soll die Arbeitslosigkeit um 25 Prozent gesenkt und die Jugendarbeitslosigkeit halbiert werden.

Weiters hoben die SPÖ-Bundesgeschäftsführer die Verbesserungen bei den Pensionen hervor, dabei insbesondere die starke Anhebung der Mindestpension (Ausgleichszulagenrichtsatz) auf 726 Euro und die Pensionsanpassung, die mit Ausnahme der höchsten Pensionen (über 1.920 Euro) für alle Pensionisten eine vollständige Abgeltung der Teuerungsrate bedeutet.

Aber auch im Pensionsrecht stehen wichtige Neuerungen bevor. Mitte Februar wird Sozialminister Erwin Buchinger die Gesetzesvorlagen für die Verlängerung der Hacklerregelung bis Ende 2010, die Senkung der Abschläge in der Korridorpension, die Verbesserungen für Kindererziehungszeiten und die Besserstellung von pflegenden Angehörigen in Begutachtung schicken. Von diesen Neuerungen werden nach Berechnungen des Sozialministeriums 40 Prozent aller Neuzugänge zur Pension profitieren, das sind 75.000 Menschen, die im Durchschnitt um 500 Euro mehr pro Jahr bekommen werden.

Und auch die Flexibilisierung des Kindergelds verbucht die SPÖ als Belegstelle für den politischen Klimawandel. Kalina rechnete vor, dass mit der Neuregelung, die ab Jänner kommenden Jahren in Kraft treten soll, die Familien und Alleinerziehenden im Vergleich zur derzeit geltenden Regelung bei gleicher Bezugsdauer bis zu 6.500 Euro mehr bekommen.

"Der Beginn ist schwungvoll"

Daher fällt das Resümee der SPÖ-Bundesgeschäftsführer zu den ersten Wochen der neuen Regierung sehr positiv aus. "Der Beginn ist schwungvoll und geht in die richtige Richtung", sagte Kalina. Das Klima in der Regierung beschrieb Kalina als "tragfähig und arbeitsfähig". Beide Parteien bereiten sich gründlich auf die Regierungsklausur Anfang März vor. "Und das ist gut so", sagte Kalina, der darauf hinwies, dass Gesetze der alten Regierung ja nicht selten an ihrem Motto "Speed kills" und in der Folge am Verfassungsgerichtshof gescheitert sind. (Schluss) wf

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