Kalina: Sachverhaltsdarstellung gegen EADS sehr sinnvoll

Auch SPÖ für mehr politische Bildung an Schulen - Zu Strache: SPÖ will inhaltliche Auseinandersetzung

Wien (SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina hält die Sachverhaltsdarstellung, die das Parlament im Zuge des U-Ausschusses an die Staatsanwaltschaft einbringt, für sehr sinnvoll. Der einstimmige Beschluss sei ein starkes Zeichen, dass der Rüstungskonzern nicht übertreiben solle. Immerhin geht es dabei um enorme Summen von Steuergeld, bei denen es ein Höchstmaß an Transparenz geben müsse. Die Geheimnistuerei des Eurofighterkonzerns sei dabei schädlich, so Kalina am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführer Reinhard Winterauer. ****

In dem Zusammenhang warf Kalina die Frage auf, was mit den 6,5 bis sieben Millionen Euro, die vom Eurofighteranbieter für Werbung an eine österreichische Agentur gezahlt wurde, geschehen sei - zumal von der Werbung "niemand etwa mitbekommen hat".

Den Vorschlag vom II. Nationalratspräsidenten Spindelegger (ÖVP), mehr politische Bildung unter reger Beteiligung aktiver Politiker an den Schulen anzubieten, hält Kalina für gut. "Wenn das gut gemacht ist, halte ich davon sehr viel", so Kalina, der aus der Erfahrung mit seinen eigenen zwei Kindern berichten kann, dass bei den Jugendlichen ein großes Interesse daran, wie die politische Entscheidungsprozesse funktionieren, besteht. Freilich soll es damit keine Parteipolitisierung in den Schulklassen geben.

Auf die Frage, ob FPÖ-Chef Strache in weitere Turbulenzen kommen könnte, meinte Kalina: "Das halte ich nicht nur für möglich, sondern für sehr wahrscheinlich." Aber das es deswegen zu Neuwahlen komme, hält Kalina für sehr unwahrscheinlich. Die Österreicher wollen, dass die Regierung jetzt arbeitet und ihnen das Leben leichter macht.

Zur Frage nach der Haltung der SPÖ zur FPÖ sagte Kalina: "Wir halten uns da überhaupt kein Hintertürchen offen." Die SPÖ setzt aber auf die inhaltliche Auseinandersetzung mit der FPÖ, "wir wollen über die Auswirkungen ihrer Politik reden, nicht die Leute in irgendein Kast'l hineinstecken". Bei beiden Regierungsparteien sieht Kalina die Bereitschaft zur gemeinsamen Arbeit und überdies würden die Wähler "jedem, der aus taktischen Überlegungen abspringen wollte, einen Strich durch die Rechnung machen". (Schluss) wf

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275

Impressum:
Medieninhaber Sozialdemokratische Partei Österreichs,
Bundesorganisation,
1014 Wien, Löwelstraße 18.
Offenlegung: http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0004