ÖGB-NÖ-Staudinger: Keine weitere Ausdehnung der Normalarbeitszeit

Absichtliche Fehlinterpretationen des Regierungsprogrammes verunsichern Beschäftigte

Wien (ÖGB-NÖ) - Zu der immer wiederkehrenden Aussage von Arbeits-und Wirtschaftsminister Bartenstein, dass im Sozialpartnerpapier und im Regierungsprogramm eine Ausdehnung der Normalarbeitszeit vorgesehen sei, hält der ÖGB-NÖ und AKNÖ-Chef Josef Staudinger fest:
"Es wird definitiv keine weitere Erhöhung der Normalarbeitszeit geben. Die Überstundenzuschläge und die Flexibilisierung der Arbeitszeit werden nach wie vor in den Kollektivverträgen geregelt." Staudinger bezeichnet die Aussagen Bartensteins als absichtliche Fehlinterpretationen: "Die Motivation dahinter ist klar: Minister Bartenstein will die Kollektivvertragshoheit aushebeln, da ist ihm jedes Mittel recht." ++++

"Im Regierungsprogramm ist festgehalten, dass die Grenzen der Normal-Arbeitszeit nicht betroffen sind: sie bleiben bei neun beziehungsweise zehn Stunden", so Staudinger weiter. Die Formel 12/60 gelte ausschließlich für das Höchstmaß zulässiger Überstunden: Nur durch Überstundenarbeit und nur mit Zustimmung des Betriebsrates darf die Tagesgesamtarbeitszeit auf zwölf und die Wochenarbeitszeit auf 60 Stunden ausgedehnt werden, wenn das durch vorübergehend auftretenden, besonderen Arbeitsbedarf zur Verhinderung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils für den Betrieb notwendig ist. "Diese Regelung gibt es schon seit Jahren", betont der ÖGB-NÖ-Chef. Minister Bartenstein wäre gut beraten, die Beschäftigten nicht noch weiter zu verunsichern. (sk)

ÖGB, 2. Februar 2007 Nr. 87

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