Hofer: UN-Klimabericht ist klarer Auftrag für konkrete Maßnahmen der Politik
FPÖ: Österreich muss seine Klimaschutzziele einhalten
Wien (OTS) - Aufgrund des alarmierenden UN-Klimaschutzberichtes fordert die FPÖ eine Abkehr vom Ökostromgesetz und den Beschluss über ein Erneuerbares Energie Gesetz in Österreich.
FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Ing. Norbert Hofer: "Durch die Förderung fossiler Energieträger und den Bau von neuen Gaskraftwerken sind die Klimaschutzziele nicht einzuhalten. Wir müssen uns auf unsere heimischen Ressourcen konzentrieren. Seit Inkraftreten des neuen Ökostromgesetzes ist keine einzige neue Windkraftanlage in Österreich gebaut worden. Schon alleine das zeigt, dass dieses Gesetz seinen Namen nicht verdient."
Es hat keinen Sinn, so Hofer, mit erhobenem Zeigefinger die USA oder China zu rügen und selbst die Hausaufgaben nicht zu erledigen. Der UN-Klimabericht hat nun eindeutig die Verantwortung des Menschen für den dramatischen Klimawandel festgestellt. Hofer: "Es ist beschämend, dass gerade Österreich im Klimaschutzbereich die rote Laterne in der EU hält."
Die FPÖ fordert von der neuen Bundesregierung den sofortigen Ausstieg aus dem Euratomvertrag und die Verwendung der dafür vorgesehenen Mittel in der Höhe von 40 Millionen Euro für Forschung und Entwicklung im Bereich Erneuerbare Energie in Österreich. Außerdem sollen keine Neubauten mehr gefördert werden, die im Dämmbereich festgelegte Standards nicht erreichen. PKWs, die weniger als 5 Liter Treibstoff brauchen, sollen steuerlich massiv entlastet werden.
Norbert Hofer: "Das Regierungsprogramm hat bis dato nur Ziele definiert. Jetzt gilt es den Weg zur Zielerreichung einzuschlagen. Mit Lippenbekenntnissen alleine wird Pröll in dieser Legislaturperiode nicht durchkommen."
Rückfragen & Kontakt:
Freiheitlicher Parlamentsklub
Karl Heinz Grünsteidl, Bundespressereferent
Tel.: +43-664-44 01 629, karl-heinz.gruensteidl@fpoe.at