Fekter: Medienberichte beweisen - Peter Pilz bricht die Vertraulichkeit des Eurofighter-Untersuchungsausschusses!

ÖVP-Fraktionsvorsitzende: "Grüne, FPÖ und SPÖ ziehen an einem Strang: Gegen die ÖVP, für Pilz!"

Wien (ÖVP-PK) - "Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen", sagte die Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Abg. Dr. Maria Fekter, heute, Freitag, in Richtung Ausschussvorsitzendem Peter Pilz: "Peter Pilz selbst hat die Vertraulichkeit des Ausschusses gebrochen. Denn Pilz hat jenen Aktenvermerk des Zeugen Hillingrathner, wonach Minister Platter die Weisung gegeben hätte, einen Teil der Anschaffungskosten für den Eurofighter als Betriebsaufwand zu verbuchen, um so unter zwei Milliarden Euro zu bleiben, an die Medien gespielt. Damit hat er einen Bruch der Vertraulichkeit begangen, da im Paragraph 24 der Verfahrensordnung festgehalten ist, dass die dem UA vorliegenden Akten nicht veröffentlicht werden dürfen", führte Fekter aus. ****

Der Volltext dieses Aktenvermerkes war am 30.1.2007 in der "Zeit im Bild" zu sehen, am 31.1.2007 im "Kurier" abgedruckt und wurde am 31.1. auch im Mittagsjournal vorgelesen, so Fekter.

Dass dieser Aktenvermerk von Pilz den Medien zugespielt wurde,

  • steht in den "Salzburger Nachrichten" am 31.1.2007: "Am Dienstag ging Ausschuss-Chef Peter Pilz (Grüne) mit einem Dokument aus dem Ausschuss an die Öffentlichkeit, ...",
  • steht in der "Kronen Zeitung" vom 31.1.2007: "Peter Pilz deckt auf",
  • steht in der "Wiener Zeitung" am 1.2.2007 "... vom Grünen Ausschussvorsitzenden Peter Pilz veröffentlichten Aktennotiz, wonach Anschaffungskosten für den Eurofighter in die laufenden Betriebskosten verlagert wurden. ...".

In der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses stellte die ÖVP den Antrag, dass Nationalratspräsidentin Prammer wegen der Vertraulichkeitsverletzung diese Unterlagen zur Beurteilung bekommen sollte. Dieser ÖVP-Antrag wurde aber von der rot-grün-blauen Mehrheit abgelehnt. Hingegen hat die gleiche Mehrheit einen Antrag von FPÖ-Stadler beschlossen, an die Präsidentin eine Meldung wegen angeblicher Vertraulichkeitsverletzung durch Fekter selbst zu machen. Dies betrifft eine Passage aus dem Vergabeakt vom Juni 2003, mit der Fekter Pilz widerlegen konnte. Die Veröffentlichung dieser Passage war aber lediglich eine Reaktion auf die Vertraulichkeitsverletzung durch Pilz. Dies hat auch der Verfahrensanwalt Dr. Strasser so gesehen und bestätigt, dass die Widerlegung falscher Vorwürfe durch Zitate anderer Akten zulässig sein müsse.

"Am gesamten Vorgehen im gestrigen Ausschuss lässt sich die Einseitigkeit der rot-grün-blauen Phalanx leicht ablesen: Gegen die ÖVP wird gestimmt, Pilz wird geschützt. Das kann nicht toleriert werden", schloss Fekter und kündigte an, ein entsprechendes Schreiben an Nationalratspräsidentin Prammer zu richten.
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