Wiener Grüne orten Enteignung der Rothschild-Stiftung

Wien (OTS) - Nach Ansicht von GR DI Martin Margulies habe die
Stadt Wien ohne rechtliche Grundlage mehr als 6 Millionen Euro aus dem Stammvermögen der Nathaniel Freiherr von Rothschild-Stiftung genommen, um damit Budgetlöcher im Krankenanstaltenverbund zu stopfen. Dieser Vorwurf erhob er am Freitag in einem Pressegespräch der Wiener Grünen.

Wie er sagte, sei 1899 die testamentarische Verfügung bezüglich der Stiftung für ein Neurologisches Krankenhaus am Rosenhügel erfolgt. 1908 habe die Stiftung zwecks Errichtung einer weiteren Krankenanstalt auch das Maria-Theresien-Schlösschen erworben. Nach einer wechselvollen Geschichte mit Enteignung, sei die Stiftung 1956 wieder hergestellt worden, die Liegenschaften und Baulichkeiten habe man dem Stiftungszweck entsprechend der Stadt Wien übertragen.

Im Rechnungsabschluss 2005 fand der Mandatar nun das derzeitige Stiftungsvermögen, wo, wie er ausgerechnet habe, exakt der Verkaufserlös des Maria Theresien-Schlössl fehle. Zu diesem Schluss sei er nach einer Durchrechnung gelangt, wobei er die jährlichen Kapitalerträge mitgerechnet habe. Das wesentliche an gemeinnützigen Stiftungen sei jedoch, so Margulies, dass lediglich die jährlichen Erträge aus dem Stiftungsstammvermögen dem Stiftungszweck zu Gute kommen dürfen, nicht aber das Stammvermögen, das mündelsicher anzulegen sei.

Margulies fordert nun die sofortige Rücküberweisung des an den "Krankenanstaltenverbund gesetzwidrig weitergeleiteten Betrages", lückenlose Aufklärung über "fragwürdige Entscheidungen" und in Akten aufscheinende Notizen, sowie eine Untersuchung durch das Kontrollamt.

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