WESTENTHALER: Regierung plant Anschlag auf Freiberufler

Wien (OTS) - BZÖ-Chef, Klubobmann Peter Westenthaler kritisierte heute im Rahmen einer Pressekonferenz die neu aufgetauchten Belastungspläne seitens der Bundesregierung für Freiberufler. "Einerseits wird nicht gearbeitet, sondern nur fest gestritten, andererseits will die Bundesregierung Freiberufler als Jobmotoren unserer Wirtschaft mit 100 Millionen Euro stärker belasten. Die steuerliche Begünstigung für nicht entnommene Gewinne abzuschaffen ist ein Retour-Salto in Zeiten der wirtschaftsfeindlichen großen Koalition der 90er Jahre", so Westenthaler. Es gebe hier massive verfassungsrechtliche Bedenken, aber es sei zu befürchten, dass sich SPÖ und ÖVP mit ihrer Zweidrittel- Mehrheit hier einfach über die Verfassung hinwegsetzen werden.

Ebenso betonte Westenthaler, dass das BZÖ eine Anfrage an Finanzminister Molterer gestellt habe, um zu klären, ob es einen 10seitigen Sideletter zum Regierungsprogramm gebe, in dem detailliert bisher unbekannte Belastungen und Besetzungspläne aufgelistet sein sollen. "Finanzstaatssekretär Matznetter hat jetzt erstmals zugegeben, dass dieser Sideletter existiert. Finanzminister Molterer und sein Staatssekretär sollen sich endlich erklären, welche zusätzlichen Belastungen noch auf die Österreicherinnen und Österreicher zukommen und welche Posten in bestem rot-schwarzen Proporz neu besetzt werden sollen. Das BZÖ jedenfalls wird diese neuen Belastungen, den drohenden Proporz, aber auch die angekündigten Anschlag auf die Freiberufler mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen", so Westenthaler abschließend.

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