WESTENTHALER: BZÖ fordert sofortige Überstellung Elsners!

Wien (OTS) - Im Rahmen einer Pressekonferenz übte heute BZÖ-Chef
KO Peter Westenthaler in Zusammenhang mit der Causa Elsner heftige
Kritik an SPÖ-Justizministerin Berger. "Das, was derzeit passiert,
ist an Skurrilität nicht zu überbieten. Ich bin überzeugt davon, dass
es hier nicht mit rechten Dingen zugeht. Wenn Berger uns nicht bis
Ende der kommenden Woche erklärt, wann Helmut Elsner nach Österreich
überstellt wird und ihm der Prozess gemacht wird, werden wir sofort
parlamentarische Schritte einleiten. Das kann von einer Sondersitzung
bis zu einem Misstrauensantrag gehen", der die Tatenlosigkeit der
Ministerin kritisierte.

Westenthaler berichtete von einem Geheimtreffen zu Beginn dieser
Woche, an dem u.a. die Staatsanwälte Krakow sowie der französische
Staatsanwalt Charpentier teilgenommen haben sollen. Angeblich mit dem
Ergebnis, dass es zu keiner Auslieferung kommt und sich Elsner
weiterhin in Südfrankreich auskurieren kann. "Es ist ein Skandal
ersten Ranges, dass Elsner und sein Anwalt am 142. Tag nach
Ausstellung des Haftbefehls mit den Behörden weiter Katz und Maus
spielt. Jeder andere Verbrecher wird sofort zurückgeholt und ihm der
Prozess gemacht. Elsner pflanzt die ganze Republik und die Regierung
schaut zu und tut nichts. Diese Signalwirkung ist fatal."

Der BZÖ-Chef verwies in diesem Zusammenhang auf den WBO-Skandal, wo
sich ein gewissen Ignaz Krakolinik seit 20 Jahren aus
gesundheitlichen Gründen dem Prozess entzieht. "Dieser Präzedenzfall
dient Herrn Elsner und seinem Anwalt als Vorbild. Sie haben sich über
diesen Fall erkundigt und versuchen auf die gleiche Art und Weise
Elsner vom Prozess fernzuhalten".

Westenthaler stellte in diesem Zusammenhang an Justizministerin
Berger und den leitenden Staatsanwalt Krakow die Frage, wer in
Österreich ein politisches Interesse daran hat, dass dem
Verantwortlichen für den größten Finanzskandal der zweiten Republik
nicht der Prozess gemacht werden soll. Die Ankündigung Bergers,
Elsner möglicherweise bis Mai nach Österreich zu holen, bezeichnete
er als eine "durch nichts begründete Beruhigungspille". "Wartet man
etwa man etwa absichtlich, bis der Banken-Untersuchungsausschuss
abgeschlossen ist, will man ein Verfahren der zwei
Rechtsgeschwindigkeiten, damit sich Elsner den Prozess der anderen
Angeklagten abgeschlossen ist, oder genießt Elsner die schützende
Hand der SPÖ?"

"Besonders die sozialdemokratische Justizministerin Berger ist dazu
verpflichtet, zu veranlassen, dass Elsner schnell nach Österreich
geholt wird. Was ist so schwer daran, eine Überstellung über die
Bühne zu bringen? Es kann jedenfalls nicht sein, dass man beim
Sozialdemokraten Elsner monatelang großzügig hinwegschaut, während
jeder Kleinkriminelle hinter Schloss und Riegel kommen", so
Westenthaler abschließend. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

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