WESTENTHALER: BZÖ fordert sofortige Überstellung Elsners!

Ex-BAWAG Boss will sich Verfahren und Banken Untersuchungsausschuss entziehen - Justizministerin schaut tatenlos zu

Wien (OTS) - Im Rahmen einer Pressekonferenz übte heute BZÖ-Chef KO Peter Westenthaler in Zusammenhang mit der Causa Elsner heftige Kritik an SPÖ-Justizministerin Berger. "Das, was derzeit passiert, ist an Skurrilität nicht zu überbieten. Ich bin überzeugt davon, dass es hier nicht mit rechten Dingen zugeht. Wenn Berger uns nicht bis Ende der kommenden Woche erklärt, wann Helmut Elsner nach Österreich überstellt wird und ihm der Prozess gemacht wird, werden wir sofort parlamentarische Schritte einleiten. Das kann von einer Sondersitzung bis zu einem Misstrauensantrag gehen", der die Tatenlosigkeit der Ministerin kritisierte.

Westenthaler berichtete von einem Geheimtreffen zu Beginn dieser Woche, an dem u.a. die Staatsanwälte Krakow sowie der französische Staatsanwalt Charpentier teilgenommen haben sollen. Angeblich mit dem Ergebnis, dass es zu keiner Auslieferung kommt und sich Elsner weiterhin in Südfrankreich auskurieren kann. "Es ist ein Skandal ersten Ranges, dass Elsner und sein Anwalt am 142. Tag nach Ausstellung des Haftbefehls mit den Behörden weiter Katz und Maus spielt. Jeder andere Verbrecher wird sofort zurückgeholt und ihm der Prozess gemacht. Elsner pflanzt die ganze Republik und die Regierung schaut zu und tut nichts. Diese Signalwirkung ist fatal."

Der BZÖ-Chef verwies in diesem Zusammenhang auf den WBO-Skandal, wo sich ein gewissen Ignaz Krakolinik seit 20 Jahren aus gesundheitlichen Gründen dem Prozess entzieht. "Dieser Präzedenzfall dient Herrn Elsner und seinem Anwalt als Vorbild. Sie haben sich über diesen Fall erkundigt und versuchen auf die gleiche Art und Weise Elsner vom Prozess fernzuhalten".

Westenthaler stellte in diesem Zusammenhang an Justizministerin Berger und den leitenden Staatsanwalt Krakow die Frage, wer in Österreich ein politisches Interesse daran hat, dass dem Verantwortlichen für den größten Finanzskandal der zweiten Republik nicht der Prozess gemacht werden soll. Die Ankündigung Bergers, Elsner möglicherweise bis Mai nach Österreich zu holen, bezeichnete er als eine "durch nichts begründete Beruhigungspille". "Wartet man etwa man etwa absichtlich, bis der Banken-Untersuchungsausschuss abgeschlossen ist, will man ein Verfahren der zwei Rechtsgeschwindigkeiten, damit sich Elsner den Prozess der anderen Angeklagten abgeschlossen ist, oder genießt Elsner die schützende Hand der SPÖ?"

"Besonders die sozialdemokratische Justizministerin Berger ist dazu verpflichtet, zu veranlassen, dass Elsner schnell nach Österreich geholt wird. Was ist so schwer daran, eine Überstellung über die Bühne zu bringen? Es kann jedenfalls nicht sein, dass man beim Sozialdemokraten Elsner monatelang großzügig hinwegschaut, während jeder Kleinkriminelle hinter Schloss und Riegel kommen", so Westenthaler abschließend. (Schluss)

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