Schmutzer: "Unmoralisches Angebot des Bürgermeisters anzunehmen wäre unverantwortlich"

Grüne Innere Stadt: Bezirk mit aufgezwungenen Schulden wäre handlungsunfähig

Wien (OTS) - "Die Gemeinde Wien gibt sich großzügig - 80 Prozent der Kosten für die Sanierung der Kärntner Straße will sie übernehmen. Und der "undankbare" erste Bezirk "zickt". So zumindest sieht es das Rathaus.Tatsache ist, dass der erste Bezirk sich das "großzügige" Angebot schlichtweg nicht leisten kann

"Das unmoralische Angebot des Bürgermeisters anzunehmen, wäre unverantwortlich", meint dazu Ronald Schmutzer, Klubobmann der Grünen Innere Stadt. Der erste Bezirk wäre mit den solcherart aufgezwungenen Schulden die nächsten Jahre handlungsunfähig. Schon jetzt bleibt dem Bezirk vom jährlichen Budget von 3,8 Millionen Euro kaum etwas zur freien Verfügung. Laufende Kosten wie Müllentsorgung, Straßenbeleuchtung oder -reinigung fressen schon jetzt den Großteil des Budgets.

Schmutzers Vize, Rainer Fussenegger, fordert eine realistischere Verteilung seitens der Gemeinde. Seine Begründung: "Über Kommunal-und Umsatzsteuer sind durch die EM erhebliche Mehreinnahmen zu erwarten. Diese Gewinne streift die Gemeinde ein, der Bezirk sieht davon keinen Cent. Das können und wollen wir nicht akzeptieren."

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