Kammer der Wirtschaftstreuhänder ist gegen Wiedereinführung der Vermögenssteuer

Für keine gute Idee hält Klaus Hübner, Präsident der KWT, den Vorschlag von Sozialminister Buchinger zur Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Wien (OTS) - Hübner erinnert daran, dass die Vermögensteuer im Jahr 1993 von einer SPÖ-ÖVP-Koalitionsregierung abgeschafft wurde, was damals als großer steuerpolitischer Fortschritt gefeiert worden ist. Die Wiedereinführung einer Vermögensteuer wäre jedenfalls mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand sowohl auf Seiten der Steuerpflichtigen als auch bei der Finanzverwaltung verbunden; das von Buchinger erwartete Steueraufkommen von mehreren Milliarden Euro hält Hübner bei einem angedachten Steuersatz von 0,5% und Freibeträgen von 500.000 Euro pro Person für völlig unrealistisch. Überdies ist zu erwarten, dass viele Superreiche ins Vermögensteuer-freie Ausland (zB nach Deutschland) abwandern, was das österreichische Steueraufkommen sicherlich negativ beeinflussen würde. Die Steuerpolitik der kommenden Legislaturperiode sollte nach Ansicht von Hübner nicht mit standortschädlichen Diskussionen über die Einführung einer Vermögensteuer beginnen. Vielmehr sollte man rechtzeitig Maßnahmen diskutieren, wie die Lohn- und Einkommensteuerzahler bei der nächsten Steuerreform ohne Gegenfinanzierung durch Steuererhöhungen (so auch die Zielsetzung des Regierungsprogrammes!) entlastet werden können.

Karl Bruckner, Kammer-Vizepräsident und Vorsitzender des Steuerfachsenat erinnert daran, dass mit der KESt-Endbesteuerung von Sparbüchern, Bankguthaben und festverzinslichen Wertpapieren im Jahr 1992 nicht nur die Einkommensteuer und die Erbschaftssteuer, sondern auch die damals noch existente Vermögensteuer mit abgegolten worden ist. Das heißt, in den damaligen KESt-Satz wurde gedanklich auch die Vermögensteuer miteingerechnet. Da die KESt nach der Abschaffung der Vermögensteuer nicht gesenkt worden ist, zahlen die Österreicher mit der KESt von den Sparzinsen letztlich auch die Vermögensteuer für das Kapitalvermögen mit. Wollte man jetzt Kapitalvermögen neuerlich mit einer Vermögensteuer belasten, würde man die Steuerpflichtigen wohl damit ein zweites Mal zur Kasse bitten. Überdies wurde den Österreichern mit der Einführung der KESt-Endbesteuerung auch eine steuerliche Entkriminalisierung im Bereich des Kapitalvermögens versprochen, da mit dem KESt-Abzug sämtliche steuerlichen Verpflichtungen erfüllt sind und sich Kapitalanleger steuerlich um nichts mehr kümmern müssen. Wenn nunmehr das Kapitalvermögen für die Vermögensteuer gegenüber der Finanz deklariert werden müsste, beginnt die 1992 beseitigte steuerliche Kriminalisierung der Sparbuch- und Wertpapierbesitzer von neuem.

Bruckner weist auch darauf hin, dass für Liegenschaften bereits eine Vermögensteuer in Form der Grundsteuer existiert, die immerhin ein Aufkommen von etwa 500 - 600 Mio Euro hat; auch bei dieser Vermögensart käme es bei Einführung einer Vermögensteuer zu einer steuerlichen Doppelbelastung.

Würde man andererseits Kapitalvermögen und Grundstücke von einer Vermögensteuer ausnehmen, verblieben im Wesentlichen nur mehr Firmenanteile oder sonstiges Privatvermögen, wie Schmuck, Pelze, Antiquitäten und dergleichen. Damit würde - so Kammerpräsident Hübner - die Steuerfahndung letztlich wieder in der Privatsphäre der Österreicher eindringen.

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