Justizwachegewerkschaft: Parteipolitische Entscheidung oder Richtungskurs der neuen Justizministerin?

Wien (OTS) - Nach jahrelangen mühevollen Weg ist es der
Justizwache gelungen, eine eigene Zwischenbehörde zu installieren und gesetzmäßig zu verankern: die Vollzugsdirektion. Es wurden alle Abteilungen gesetzmäßig ausgeschrieben und von Kommissionen besetzt -"überparteilich"! Auch die Sicherheitsabteilung wurde von der scheidenden Ministerin GASTINGER begrüßt und befürwortet und dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Dann kam die NR-Wahl und bis heute ist damit noch nichts geschehen. Offensichtlich hat der Vorschlag für die Sicherheitsabteilung sowohl dem Herrn Bundespräsidenten als auch der neuen Justizministerin nicht zugesagt, oder besser gesagt, nicht ins politische Konzept gepasst.

"Der Strafvollzug in Österreich entgleitet uns. Extrem hohe Belagszahlen -Tendenz steigend - und ausländisches Klientel, das eine hohe Gewaltbereitschaft zeigt, beweisen u.a. das", betont Justizwachegewerkschafter Albin Simma. Die Kosten explodieren vor allem im Betreuungsbereich. Es werden Leistungen von Privatfirmen oder Vereinen durchgeführt und mit Steuergeldern bezahlt. Therapien nehmen ein Ausmaß an, dass in der Sicherheit gespart werden muss, um diese Kosten bewältigen zu können. In den Justizanstalten werden Therapien angeboten, die sich ein Privater gar nicht leisten kann

Tempelhüpfen, Seilspringen, Yoga, Trommeln und noch vieles mehr wird mittlerweile in den Justizanstalten angeboten. Ein Drittel des Budgets muss für Ersatzdrogen und für medizinische Betreuung aufgewendet werden. Satelliten-Empfang und eigener Fernseher, Spielkonsolen und Computer sind mittlerweile Standard. Ganz zu schweigen von den Kuschelräumen, die mittlerweile in ganz Österreich eingerichtet werden. Was ist wenn eine Frau schwanger wird und der Erzeuger kein Geld hat? Wird da die Republik Patenschaft und Alimente übernehmen? Es wird Zeit, dass dieser Unfug eingestellt wird.

"Die Personalvertretung ist für einen modernen, zeitgemäßen, menschlichen und sinnvoll gestalteten Strafvollzug. Aber geht das nicht zu weit? Die Sicherheit der Bevölkerung sollte doch an erste Stelle stehen", so Simma.

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Simma Albin, Vorsitzender Fachausschuss Justizwache
Hansenstrasse 6, 1060 Wien
Tel.: 01/4082007 14 oder 0676 8989 17002

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