Justizwachegewerkschaft: Parteipolitische Entscheidung oder Richtungskurs der neuen Justizministerin?

Wien (OTS) - Nach jahrelangen mühevollen Weg ist es der
Justizwache gelungen, eine eigene Zwischenbehörde zu installieren und
gesetzmäßig zu verankern: die Vollzugsdirektion. Es wurden alle
Abteilungen gesetzmäßig ausgeschrieben und von Kommissionen besetzt -
"überparteilich"! Auch die Sicherheitsabteilung wurde von der
scheidenden Ministerin GASTINGER begrüßt und befürwortet und dem
Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Dann kam die NR-Wahl
und bis heute ist damit noch nichts geschehen. Offensichtlich hat der
Vorschlag für die Sicherheitsabteilung sowohl dem Herrn
Bundespräsidenten als auch der neuen Justizministerin nicht zugesagt,
oder besser gesagt, nicht ins politische Konzept gepasst.

"Der Strafvollzug in Österreich entgleitet uns. Extrem hohe
Belagszahlen -Tendenz steigend - und ausländisches Klientel, das eine
hohe Gewaltbereitschaft zeigt, beweisen u.a. das", betont
Justizwachegewerkschafter Albin Simma. Die Kosten explodieren vor
allem im Betreuungsbereich. Es werden Leistungen von Privatfirmen
oder Vereinen durchgeführt und mit Steuergeldern bezahlt. Therapien
nehmen ein Ausmaß an, dass in der Sicherheit gespart werden muss, um
diese Kosten bewältigen zu können. In den Justizanstalten werden
Therapien angeboten, die sich ein Privater gar nicht leisten kann

Tempelhüpfen, Seilspringen, Yoga, Trommeln und noch vieles mehr
wird mittlerweile in den Justizanstalten angeboten. Ein Drittel des
Budgets muss für Ersatzdrogen und für medizinische Betreuung
aufgewendet werden. Satelliten-Empfang und eigener Fernseher,
Spielkonsolen und Computer sind mittlerweile Standard. Ganz zu
schweigen von den Kuschelräumen, die mittlerweile in ganz Österreich
eingerichtet werden. Was ist wenn eine Frau schwanger wird und der
Erzeuger kein Geld hat? Wird da die Republik Patenschaft und
Alimente übernehmen? Es wird Zeit, dass dieser Unfug eingestellt
wird.

"Die Personalvertretung ist für einen modernen, zeitgemäßen,
menschlichen und sinnvoll gestalteten Strafvollzug. Aber geht das
nicht zu weit? Die Sicherheit der Bevölkerung sollte doch an erste
Stelle stehen", so Simma.

Rückfragehinweis:
Simma Albin, Vorsitzender Fachausschuss Justizwache
Hansenstrasse 6, 1060 Wien
Tel.: 01/4082007 14 oder 0676 8989 17002

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