"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Asyl-Ohnmacht" (Von MARIO ZENHÄUSERN)

Ausgabe vom 2.Februar 2007

Innsbruck (OTS) - In Innsbruck läuft ein gefährlicher Messerstecher frei herum. Und zwar deshalb, weil er angeblich noch nicht strafmündig ist. Eine Aufenthaltsbescheinigungskarte weist ihn als 13-jährigen Asylwerber aus.

Beweis, dass er tatsächlich erst 13 und noch nicht älter ist, musste er keinen erbringen. Umgekehrt sind die Behörden nicht oder nur schwer in der Lage, dem Nordafrikaner das Gegenteil zu beweisen. Das Ergebnis ist bekannt: Obwohl er zugab, seinem Gegenüber im Streit mit einem Messer in den Hals gestochen zu haben, befindet sich der junge Mann auf freiem Fuß.

Zur gleichen Zeit versuchen die Parteien, mit Law-and-Order-Parolen zu punkten. Politiker nahezu jeder Couleur machen sich zunehmend Sorgen um die Sicherheit im Land. Mit gutem Grund. Beinahe täglich lassen die Mitglieder der berüchtigten Rapoldipark-Szene in Innsbruck die Messer blitzen.

Die Polizei steht dem schier machtlos gegenüber. Internen Angaben zufolge sollen sich in Innsbrucks Straßen an die 50 Asylwerber herumtreiben, die straffällig geworden sind, rechtskräftig verurteilt wurden und einen negativen Asylbescheid in der Tasche haben, aber nicht abgeschoben werden können. Letzteres scheitert immer wieder an der mangelnden Kooperation der Herkunftsländer.

Aufgabe der Politik ist es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Polizei und Justiz für Recht und Ordnung sorgen können. Wenn Messerstecher wegen zweifelhafter Altersangaben in die Freiheit spazieren dürfen und rechtskräftig verurteilte Verbrecher nur deshalb nicht abgeschoben werden können, weil ihre Heimatstaaten sich weigern, sie zurückzunehmen, dann besteht Handlungsbedarf. Es muss möglich sein, gegen Asylwerber vorzugehen, die unsere Gesetze missachten. Ansonsten braucht sich niemand zu wundern, wenn das subjektive Sicherheitsgefühl in den Keller rasselt.

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