"Kleine Zeitung" Kommentar: "Es geht nicht um Gesinnung, es geht um die Macht" (Von Claus Albertani)

Ausgabe vom 01.02.2007

Graz (OTS) - Unter Politik-Journalisten gibt es den klassischen Satz: "Falschheit, steh mir bei". Gemeint sind damit jene Politiker, die in großen Worten und langen Sätzen über eine Sache reden, in Wahrheit aber etwas ganz anderes damit bezwecken.

Aktuelles Beispiel ist die breit geführte Debatte über die diversen (Jugend-)Bilder von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und die entsprechenden Kommentare von Kanzler Alfred Gusenbauer, aber auch der anderen Parteien dazu. Wortreich wird über das Verhältnis der FPÖ zur Vergangenheit, über Rechtsradikalismus und wahre antifaschistische Gesinnung geschwätzt. Nur ganz wenige Beiträge dringen zum inhaltlichen Kern der Frage vor aber darum geht es den Parteien auch gar nicht.

In Wahrheit wird hier innenpolitisches Kleingeld gewechselt. Es geht ausschließlich um die nächste Wahl und um die Tage danach: Wie viel Kleingeld kann jede Partei in die Waagschale werfen, um den größtmöglichen Effekt zu erzielen im optimalen Fall sogar eine Regierungsbeteiligung.

Das lauteste verbale Getöse machen jene, die am meisten profitieren können, die Grünen. Unter dem Deckmantel des edlen Antifaschismus attackieren sie (ein wenig) Strache, hauptsächlich aber Alfred Gusenbauer. Dessen parteipolitisch logische Taktiererei schadet der SPÖ an ihrem linken Rand. Und um genau diese Stimmen geht es den Grünen, sie sind ihr größtes Potenzial für kommende Wahlen.

Gusenbauer steckt in einem riesigen Dilemma: Er könnte mit Attacken auf Strache und dessen Gesinnung zwar den linken Flügel der SPÖ beruhigen, triebe dafür aber die FPÖ so weit ins rechte Eck, dass jegliche Kooperation nach der nächsten Wahl unmöglich ist. Die nur lauwarme Distanzierung Gusenbauers von Strache ("Jugendtorheiten") zeigt, was er von seinem großen Vorbild Kreisky gelernt hat: Manchmal muss man in den bitteren braunen Apfel beißen, um am Ende das Haubenmenü, sprich die Regierung, zu genießen.

Auch hat Gusenbauer erfahren, dass die antifaschistische Keule der SPÖ nur bedingt hilft: Im Jahr 2002 sind viele ehemalige SPÖ-Wähler, die zwischenzeitlich bei Jörg Haider angedockt hatten, nicht zur SPÖ zurückgewandert, sondern haben Wolfgang Schüssels ÖVP vorgezogen.

Das ist auch der Grund für die Zurückhaltung der ÖVP: Ein Strache im ganz rechten Eck gefällt zwar, aber gemäßigte Freiheitliche sollten von der ÖVP besser behandelt (gelockt) werden als von der sich in Distanzierungskrämpfen windenden SPÖ. ****

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