DER STANDARD-Kommentar: "Nichts gewinnen, hoch verlieren" von Michael Bachner

"Der geplante Eurofighter-Ausstieg wird für die SPÖ immer mehr zur Bedrohung"; Ausgabe vom 1. 2. 2007

Wien (OTS) - Mehr als drei Monate tagt der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Eurofightern bereits. Nahezu täglich tauchen kleinere und größere Peinlichkeiten, Pannen und Patzer rund um den größten Beschaffungsvorgang in der Zweiten Republik auf. Aber die sprichwörtlich rauchende Pistole konnte bisher nicht gefunden werden. Kurz: Die SPÖ ist ihrem versuchten Vertragsausstieg noch um keinen Zentimeter näher gekommen. Wie denn auch?
Der neueste "Aufreger" zu einem Aktenvermerk des mittlerweile pensionierten Finanzbeamten Herbert Hillingrathner - wonach Ex-Ver_teidigungsminister Günther Platter für die Verschiebung von Anschaffungs- in die intransparenteren Betriebskosten verantwortlich gewesen sein soll - entpuppt sich, wie andere vermeintliche Skandale, als Luftnummer.
Hillingrathner selbst sagt, dass nichts irgendwohin verschoben wurde. Die Reduktion des Anschaffungspreises unter die seinerzeit politisch gewünschte Schwelle von zwei Milliarden Euro sei auch so gelungen. Damit stützt der vermeintliche "Kronzeuge" Hillingrathner, der schon mehrmals durch Umfaller im Eurofighter-U-Ausschuss für Ratlosigkeit bei Rot, Grün und Blau gesorgt hat, wieder die Argumentationslinie der ÖVP.
Weder hat Hillingrathners Aussage gehalten, das Hochwasser sei nur eine politische Ausrede gewesen, die Stückzahl von 24 auf 18 Flieger zu reduzieren, noch wollte er bei der Gegenüberstellung mit Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser die klare Sichtweise anderer Beamten bestätigen, wonach ein heikler EADS-Brief offenbar in Grassers Büro verlustig gegangen sein dürfte.
Wem die Causa längst zu kompliziert ist, dem scheint es wie SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos zu gehen. Der hat zu den unterschiedlichen Angaben von ÖVP und Grünen zum Eurofighter-Kaufpreis gemeint, beide Seiten hätten Recht. Schließlich würden die einen vom nackten Flieger reden und die anderen die Betriebskosten dazuzählen. Stimmt nur nicht: Die Grünen kommen auf fünf Milliarden Euro, die ÖVP auf 3,6 Milliarden. Beide rechnen Fliegerpreis plus Betriebskosten. Dessen ungeachtet sagt Darabos, der Preis liege bei vier Milliarden. Alles klar?
Mehr Verwunderung hat nur noch ausgelöst, dass Darabos Platter in Schutz nimmt, bevor noch klar ist, was es mit dem ominösen Aktenvermerk Hillingrathners auf sich hat. SP-Eurofighter-Jäger Günther Kräuter geißelt Platters Dementis als "pharisäerhaft", es könne "keine Rede sein von korrekt, sauber, transparent". Darabos stellt Platter zeitgleich den Persilschein aus.
Momentan erweckt die SPÖ den Eindruck eines Chaosvereins. Und dieser Verein tut sich zwar nicht nur, aber vor allem mit den Eurofightern schwer. Zwar sieht die Mehrheit der Bevölkerung in den 18 Jets noch immer die größte Geldverschwendung seit Jahrzehnten, doch der SPÖ gelingt es kaum mehr, daraus politischen Gewinn zu erzielen.
Ganz leicht kann das Thema auch ins Gegenteil kippen. Zu gewinnen gibt es nur noch wenig, zu verlieren aber viel.
Um als strahlender Sieger in der Auseinandersetzung vom Platz zu gehen, dafür wurde schon zu oft eine Reduktion der Stückzahl auf zwölf, 13 oder 14 Flieger in den Raum gestellt. Selbst wenn es gelingt, ein paar Flieger zu stornieren, zuckt das geneigte Publikum absehbarerweise nur noch mit der Schulter. Politisch ebenso gefährlich ist die Latte, die sich Darabos mit der angekündigten Preisreduktion um gut 500 Millionen Euro selbst sehr hoch gelegt hat. Weniger zahlen? Weniger Flieger, dafür vielleicht ein paar Hubschrauber? Alles schön und gut. Der Umkehrschluss kann aber doch nur lauten, dass die SPÖ selbst nicht mehr ernsthaft an die Möglichkeit eines echten Vertragsausstiegs glaubt.
Damit steht für die Kanzlerpartei aber nicht weniger als ihre letzte Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Nach den vergeigten Koalitionsverhandlungen, der Nichtbeseitigung der Studiengebühren, der lauen Abgrenzung gegen rechts wäre das schon der vierte aufgelegte Elfer für die ÖVP.

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