"Die Presse" Leitartikel: "Der gefräßige Staat schreit nach Futter" (von Franz Schellhorn)

Ausgabe vom 1.2.2007

Wien (OTS) - Arbeit entlasten und Vermögen stärker besteuern? Eine tolle Idee. Wenn sie nur nicht so verlogen daher käme.
Das Beispiel ist nicht ganz neu, kann aber nicht oft genug gebracht werden: Wenn hierzulande ein Automechaniker fünf Stunden arbeiten muss, um sich selbst "offiziell" eine Automechanikerstunde leisten zu können, ist über das absurde heimische Steuersystem alles gesagt. Die Bürger verdienen "netto" zu wenig und kosten ihren Arbeitgebern zu viel. Weil sich nämlich zwischen "brutto" und "netto" der Staat mitsamt seinem Rattenschwanz an Organisationen schamlos bedient. Ohne auf nennenswerten Widerstand zu stoßen. Was wohl daran liegen mag, dass den Staatsvertretern nur zu gerne abgenommen wird, die unverschämt hohen Abgaben würden ausschließlich zum Besten der Bürger und der Schwachen des Landes verwendet.
Schnecken. Gebraucht wird das Geld in erster Linie einmal zur Finanzierung des ganzen staatswirtschaftlichen Popanz. Der fängt bei lächerlich aufgeblähten Landesverwaltungen an, geht über eine leidenschaftlich überbesetzte Beamtenschaft, nicht wirklich schlank organisierte Sozialversicherungen und hört irgendwo bei den kostspieligen Überbleibseln des Ständestaates (auch Kammern genannt) auf. Eine permanente Geldnot liegt somit in der Natur eines "starken" Staates.
Weshalb es überrascht, dass sich dieser bei der Besteuerung von Vermögen großzügig zeigt: In kaum einem Land sind die Einnahmen aus der Vermögenssteuer so niedrig wie in Österreich. Weshalb das Land als Steuer-Oase für "Superreiche" kritisiert wird. Wobei der Eindruck entsteht, dass dem Sozialstaat langsam das Geld fehle, um für die Ärmsten der Armen zu sorgen, während die Reichsten der Reichen auf ihren Geldsäcken sitzen und dafür nicht einmal Steuern zahlen. Konsequenz: Die Vermögenssteuer müsse wieder eingeführt werden. Worauf gerne vergessen wird: Österreich muss die Vermögenssteuer nicht wieder einführen, es gibt sie nämlich schon. Sie heißt nur nicht so. Vermögen wird ja nicht nur bei der Übergabe (wie Erbschaft) besteuert, sondern bereits vorher, im Aufbau. Und das nicht zu knapp. Österreich zählt mit seiner Einkommensteuern zu den Rekordhaltern. Weshalb hierzulande die durch eigene Leistung erarbeitete "erste Million" aufgrund hoher Vermögenserwerbssteuern teuer und die durch Nichtleistung ererbte "erste Million" sehr günstig ist. In Großbritannien und den USA ist es genau umgekehrt. Und deshalb weit vernünftiger, weil leistungsfreundlicher und gerechter.
Ja, es ist höchste Zeit, dass Österreich sein Steuersystem umbaut und das Erbringen von Leistung (Arbeit) weniger und im Gegenzug das Verschenken von Vermögen zum Zeitpunkt der Übergabe stärker besteuert. Unter der Bedingung, dass sich die Steuer- und Abgabenquote nicht erhöht.
Warum Arbeit nicht längst entlastet wurde? Ganz einfach: Weil die Politik weiß, dass hohe Steuern auf Arbeit und eine niedrige Belastung des Verschenkens von (im Aufbau kräftig versteuertem) Vermögen für den Staat ein sehr gutes Geschäft ist. Es käme den Sozialstaat teuer, würde er die Einkommensteuern senken und die Übergabe von Vermögen an die Nachkommen verteuern. Der Steuerausfall wäre hoch, nicht zuletzt, weil Vermögen sehr mobil geworden ist. Weshalb die Politiker, die von Entlastung des Faktors Arbeit reden, eben gleich einen weiteren Vorschlag im Munde tragen: Bürger sollen für die Erträge aus Vermögen nicht nur bis zu 50 Prozent Einkommensteuer an den Staat abführen, sondern auch Sozialversicherungsbeiträge. Alles klar? Der Politik geht es keineswegs um mehr Steuergerechtigkeit. Sondern darum, dem gefräßigen Staat auf Dauer neue Einnahmen zu verschaffen. Ohne freilich darauf zu vergessen, den Bürgern ins Gesicht zu lügen und ihnen das als neue Fairness zu verkaufen.

Bevor also ein einziger Euro in den Ländern, der Verwaltung, den Krankenkassen, den Sozialversicherungen gespart oder auch nur eine Sozialleistung gekürzt wird, schlagen unsere obersten Angestellten den einfachsten aller Weg ein. Und der führt direkt in die Taschen der Bürger. In diesem Fall über Sozialversicherungsabgaben für Mieten (warum eigentlich nicht gleich für Agrarsubventionen).
Wir führen die Debatte über den Umbau des Steuersystems also nicht, weil die Bürger durch eigene Leistung schneller zu Wohlstand kommen sollen. Sondern deshalb, weil unseren einsparungsresistenten Politikern und Verwaltern wieder einmal das Geld ausgeht. Bevor die Bürger Sozialversicherungsbeiträge für Einnahmen aus Vermietung abführen, sollten die Volksvertreter vielleicht einmal ihren Job erledigen, indem sie ihren unmittelbaren Einflussbereich sanieren. Sind sie dazu nicht in der Lage, sind sie aus dem Amt zu jagen.

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